Bundesprogramm Tierhaltung

Laufende Mehrkosten sollen mit 65 Prozent gefördert werden

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Eckpunkte für das angekündigte Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegt. Danach sollen Investitionen in tier- und umweltgerechte Um- und Neubauten von Ställen mit bis zu 50 % der Gesamtbaukosten gefördert werden. Förderfähig sollen Ställe sein, die Platz bieten sowie einen Zugang zu Außenklima, Auslauf oder Freiland. Laufende Mehrkosten infolge der Einhaltung höherer Tierwohlstandards sollen zu 65 % abgegolten werden. Die Mehrkosten sollen auf der Grundlage eines typischen Betriebes ermittelt werden. Für die Förderung strebt das Ministerium Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an.
Die Förderung soll zunächst in der Schweinehaltung angeboten werden, und zwar für Mastschweine, Sauen und Absatzferkel. Für die Betriebe soll eine Obergrenze von 2 GVE/ha gelten. Dabei sollen Flächen im Betriebsverbund und vertraglich vereinbarte Ausbringungsflächen angerechnet werden. Verwaltet werden soll das Bundesprogramm von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).
Die Eckpunkte sind den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden. Parallel dazu bereitet das Agrarressort eigenen Angaben zufolge die Förderrichtlinien vor, die mit den betroffenen Ressorts abgestimmt werden. Die Richtlinien müssen anschließend der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt werden. Im Ministerium geht man davon aus, dass Förderanträge ab Herbst 2023 gestellt werden können.
Für das Bundesprogramm stehen im kommenden Jahr 150 Mio Euro im Agrarhaushalt zur Verfügung. Bis 2026 beläuft sich die Gesamtsumme auf 1 Mrd Euro. Noch unklar ist die langfristige Finanzierung. Dazu wollen die Koalitionsfraktionen bis zum Frühjahr einen Vorschlag vorlegen. AgE/rm (22.12.2022)
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