Mehr Soforthilfen gefordert

Eine Reihe von Europaabgeordneten fordert, die finanzielle Unterstützung der EU für die Landwirte nach Dürren und anderen Extremwetterereignissen auszubauen. In der Plenarsitzung am Donnerstag (19.9.) diskutierten die Abgeordneten über die richtige Reaktion in solchen Krisensituationen. Es gab eine breite Anteilnahme für die Betroffenen der jüngsten Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei.

Der noch amtierende Agrarkommissar Janusz Wojciechowski versicherte den akut betroffenen Landwirten und ländlichen Regionen, dass sie sich auf die Unterstützung durch die EU-Kommission verlassen könnten. Aus seiner Sicht sind umfangreiche Investitionen notwendig, um sowohl Trockenheit als auch starke Niederschläge zu managen. Der Weg dahin sei jedoch Aufgabe des zukünftigen Kommissars.

Wojciechowski sieht insbesondere in Gemischtbetrieben eine Möglichkeit, die Herausforderungen der Landwirtschaft zu bewältigen. Nach wie vor fordert er, in der kommenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die für die Agrarreserve vorgesehenen Mittel deutlich aufzustocken. Die Zukunft der Agrarpolitik wird laut Wojciechowski von mehreren Herausforderungen bestimmt sein. Er nannte in diesem Zusammenhang Versorgungssicherheit für alle Bürger, Stabilität für die Betriebe, Nachhaltigkeit für die Umwelt und den ländlichen Raum sowie Solidarität mit den Landwirten.

Auch der Rumäne Daniel Buda von der Europäischen Volkspartei (EVP) forderte mehr Geld von der EU-Kommission, um per Soforthilfe Einkommensausfälle auszugleichen. Darüber hinaus seien umfangreichere Mittel für Bewässerungssysteme erforderlich. Die GAP sei nicht dazu gedacht, dem aktuellen Ausmaß an Extremwetterereignissen Herr zu werden.

Der agrarpolitische Sprecher der EVP, Herbert Dorfmann, stellte den Bezug zum Klimawandel her. Aus seiner Perspektive treffen Dürren und Extremwetterereignisse zwar zuerst die Landwirtschaft, über die Frage der Ernährungssicherheit und steigende Lebensmittelpreise sei jedoch die gesamte Gesellschaft betroffen. Stefano Bonaccini von der S&D-Fraktion forderte mehr Solidarität innerhalb Europas. Der Sozialdemokrat kritisierte die EU-Kommission für ihre nach seinem Empfinden zu langsame Auszahlung von Mitteln.

Für die Grünen unterstrich Jutta Paulus, dass es wichtig sei, weniger intensiv zu wirtschaften, weitere Fruchtfolgen einzuführen, den Flüssen mehr Raum zu geben und das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) umzusetzen. Die Vorsitzende des Agrarausschusses, Veronika Vrecionová von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), plädierte für Maßnahmen, um das Wasser in der Landschaft halten und die Resilienz der Natur stärken. AgE (23.09.2024)