Mehrheit für Bundesratsbeschluss zeichnet sich ab

Die Hängepartie um eine Neuregelung der Kastenstandhaltung könnte morgen ein Ende finden. Zwar wurde in einer Probeabstimmung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestern im Bundesrat die erforderliche Mehrheit noch nicht erreicht, weil sich eine Reihe von Ländern noch nicht festgelegt hatte. Es gebe zwischenzeitlich jedoch Signale, dass die meisten Länder mit grüner Regierungsbeteiligung der Verordnung zustimmen werden, hieß es heute in Berlin.

Inzwischen hat sich Niedersachsen dem federführend von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausgehandelten Kompromissvorschlag angeschlossen und ist als Mitantragsteller dem vorliegenden Antrag beigetreten. Für Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast werden mit dem Kompromiss die Weichen für den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung und den Einstieg in die Gruppenhaltung gestellt. "Jetzt bekommen die Sauenhalter endlich Rechts- und Planungssicherheit", so die CDU-Politikerin. Sie wies zugleich darauf hin, dass die Neuregelungen vor allem für die bestehenden Betriebe mit großen Herausforderungen verbunden seien. Daher müssten für An- und Umbauten, die mehr Tierwohl für die Tiere bedeuteten, schnell finanzielle Umsetzungshilfen geschaffen werden.

Der Deutsche Tierschutzbund zeigte sich nur teilweise zufrieden. Zwar räumte Präsident Thomas Schröder ein, dass mit dem vorgesehenen Verbot nach acht Jahren im Deckzentrum zum ersten Mal das von Tierschützern geforderte Ende der Kastenstandhaltung in Sicht sei. Kritisch bewertet Schröder jedoch die Länge der Übergangsfristen und die Ausklammerung des Abferkelbereiches. Campact wertete den Kompromiss indes als "großen Fortschritt für den Tierschutz" und Ergebnis des Drucks, den man auf die Grünen ausgeübt habe. AgE (02.07.2020)