Noch keine Entscheidung über EU-Handelsrestriktionen

Die Handelsschutzmaßnahmen der Europäischen Union gegen ukrainische Getreide- und Ölsaateneinfuhren laufen morgen aus. Die EU-Kommission hat allerdings noch keine Entscheidung getroffen, ob die Restriktionen fortgeführt werden oder nicht. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde jetzt gegenüber AGRA-EUROPE erklärte, ist das gestrige Treffen von Vertretern der Kommission, der Ukraine und betroffener Mitgliedstaaten "ohne Ergebnis zu Ende gegangen".

Bekanntlich sehen die Schutzmaßnahmen vor, dass der Import von ukrainischem Weizen, Mais sowie Sonnenblumen- und Rapssaat durch Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien nur im Transit erfolgen darf. Gegenwind gegen diese Maßnahmen kommt aber von der Mehrheit der übrigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich. Es obliegt allerdings allein der EU-Kommission, die Handelsrestriktionen zu verlängern oder nicht.

Polen droht Brüssel

Die Brüsseler Behörde steht dabei zwischen den Stühlen. Hinzu kommt, dass die vier EU-Anrainerstaaten zur Ukraine und Bulgarien der Kommission die Pistole auf die Brust setzen. So hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mehrfach klargestellt, dass er die Einfuhr "bestimmter Agrarerzeugnisse" aus der Ukraine nicht zulassen werde. Laut Morawiecki wird Warschau die Maßnahmen unilateral fortführen, sollte Brüssel diese nicht tun.

Auch Ungarns Agrarminister István Nagy äußerte sich entsprechend. Der Fidesz-Politiker stellte in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung fest, dass man erneut eigene Schutzmaßnahmen erlassen werde, sollte die Kommission diese nicht verlängern. Hierin sei er sich mit seinen Kollegen aus den anderen vier betroffenen Ländern einig.

Beobachter in Brüssel fragen, ob sich die Kommission von diesen Drohgebärden beeindrucken lässt, zumal unilaterale Handelsrestriktionen nach EU-Recht unzulässig sind. Jedoch wurde bereits im Frühling deutlich, als Polen, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien eigene Importbegrenzungen für Agrarprodukte aus der Ukraine erlassen hatten, dass die Kommission über kein scharfes Schwert der Sanktionierung verfügt oder nicht willens ist, entschiedener auf den Bruch von EU-Recht zu reagieren.

Wojciechowski pocht auf Verlängerung

Hinzu kommt, dass sich der polnische Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für eine Fortsetzung der Maßnahmen ausspricht. Dem Vernehmen nach hängt er eng an der Leine der polnischen PiS-Partei. Diese will es sich angesichts der Parlamentswahlen am 15. Oktober mit der für sie wichtigen Wählerschaft auf dem Lande nicht verscherzen. AgE/kl (15.09.2023)