Opposition kritisiert Versäumnisse der Bundesregierung beim Tierwohl

Als Bestätigung ihrer seit langem geäußerten Kritik werten Grüne und Linke die Stellungnahme des Ethikrats zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. "Der Ethikrat betont eine regelhafte Verletzung des Tierwohls und beklagt eine zu starke Profitorientierung der Tiertierhaltung", erklärte der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff. Für Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann zeigt die Stellungnahme, "wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde".

Laut Ostendorff steht die Tierhaltung insgesamt am Scheideweg und muss sich in der Breite verbessern. Die Diskussion dazu werde politisch endlich nach vorn gerichtet geführt. "Wenn öffentliche Gelder in die Tierhaltung fließen, muss mit der Verwendung dieser Gelder eine deutliche Verbesserung für die Tiere einhergehen", mahnte der Grünen-Politiker. Die Verantwortung habe die Politik in der Vergangenheit gerne an die Konsumenten abgegeben. Es sei jedoch klare Aufgabe der Politik, Leitplanken für bessere Bedingungen in der Tierhaltung zu setzen.

Für Tackmann enthält die Stellungnahme des Ethikrats deutliche Hinweise auf die Versäumnisse und Hausaufgaben. Ohne verantwortliche Regulierung bleibe die Forderung nach mehr Tierwohl "eine wertlose Phrase". Ihrer Auffassung nach widerspricht die anhaltende Duldung tierschutzwidriger Zustände der Achtung des Tierwohls. Zudem führe ungenaue Rechtsetzung zur Verlagerung in schwer kontrollierbare Bereiche. Allerdings seien das nur Symptome eines falschen Systems, das Gewinne für Verarbeitungs- und Lebensmittelkonzerne auf Kosten der Tiere und der Tierhaltenden sichere.

"Gebraucht wird eine strategische Neuausrichtung zur Sicherung der Tierhaltung", betonte die Abgeordnete der Linksfraktion. Die Bundesregierung müsse endlich durch klare Regeln Planungssicherheit herstellen. Bei den anstehenden Entscheidungen werde diese an den Taten, nicht an den Worten gemessen.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, versteht die Stellungnahme des Ethikrats als klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich tiefgreifende Reformen in der Tierhaltung einzuleiten. Der rein ökonomische Blick und die damit verbundenen intensiven Haltungssysteme seien "ethisch mindestens fragwürdig und nicht mehr tolerierbar". AgE (17.06.2020)