Organisatoren mit dem Verlauf zufrieden

Zufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Demonstration vor dem Bonner Dienstsitz des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat sich die Organisation "Land sichert Versorgung" (LsV) NRW gezeigt. LsV-Vertreter Rüdiger Neuenhoff sprach den Teilnehmern in den sozialen Medien heute seinen Dank aus und bezeichnete die Veranstaltung als "sehr gelungen". Auch der Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender, die sich den Landwirten gestellt hatte, zollte Neuenhoff Anerkennung. Alle anderen verantwortlichen Politiker hätten die Einladung abgelehnt. "Man kann ja ruhig hier auch Danke sagen, dass sie zwei Stunden der Diskussion standgehalten hat", erklärte Neuenhoff. Es sei zu hoffen, dass deutlich geworden sei, welche starken Emotionen durch Existenzängste ausgelöst würden.

Der LsV-Vertreter kündigte weitere Protestaktionen an. "Wir müssen dringend so weiter machen und die Problematik früh genug in die Öffentlichkeit und die Medien transportieren", so sein Appell. Alles was die Politik in den letzten Jahren versprochen habe, sei nicht eingetreten; vielmehr sei alles schlimmer geworden. Konkreter Anlass für die Demonstrationen waren das Naturschutzpaket der EU-Kommission und der Vorschlag zur Novelle der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Letzterer beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur Einschränkung des Pflanzenschutzes, darunter ein Verbot in Schutzgebieten.

An der Demonstration teilgenommen hatten Schätzungen zufolge mehr als 500 Landwirte aus vielen Teilen Deutschlands; auch etwa 200 Schlepper waren vor Ort. Niederländische Berufskollegen waren entgegen anderslautenden Prognosen nicht nach Bonn gekommen. Die Demonstration verlief friedlich. Staatssekretärin Bender sah sich allerdings erheblichem Gegenwind ausgesetzt und musste immer wieder Buhrufe, Pfiffe und Zwischenrufe hinnehmen.

Ansgar Tubes von LsV griff auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scharf an. Der Grünen-Politiker twittere über alle möglichen Themen, schweige aber dazu, wie Deutschland angesichts der Energiekrise über den Winter kommen solle, kritisierte Tubes. Kaum zumutbar ist für ihn der Umgang des Ministers mit der Problematik Ernährungssicherheit. "Die Tank-oder-Teller-Diskussion entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt nur auf, dass der Minister nebst Anhang von Landwirtschaft genauso wenig Ahnung hat wie eine Kuh vom Eierlegen", so Tubes.

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen forderte im Nachgang der Demonstration, "pragmatisch und transparent" über die Umsetzung des Green Deal zu sprechen. Die Landwirtschaft müsse Erträge und Qualität der Ernte sichern, und dazu könne auch der maßvolle Einsatz von Pflanzenschutzmittel gehören. In jedem Fall müsse das Thema der Nahrungsmittelversorgung auf europäischer Ebene gelöst werden.

Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler erklärte, sollten die Reduktionspläne auch Landschaftsschutzgebiete einschließen, würden überproportional viele Betriebe betroffen und ihrer Existenz beraubt. Bei der Einrichtung der Schutzgebiete habe man den Landwirten zugesichert, dass es keine Auflagen für die Bewirtschaftung geben werde. Damit sei der Vorstoß der EU-Kommission ein "massiver Vertrauensbruch". Bender hatte bei der Demonstration klargestellt, dass dem Bundeslandwirtschaftsministerium der Kommissionsvorschlag in dieser Hinsicht zu weit gehe und Flächen in Landschaftsschutzgebieten nicht betroffen sein sollten. AgE (16.08.2022)