ASP-Fall in Niedersachsen

Otte-Kinast: EU muss starre Vorgaben modernisieren

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Nach der Aufhebung der aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim eingerichteten Speerzone dürfen heute ab Mitternacht dort alle Schweine wieder ohne Restriktionen gehandelt und transportiert werden. "Die Erleichterung ist überall groß. Wir freuen uns, dass wir die EU-Kommission davon überzeugen konnten, dass die Restriktionen heute endlich ein Ende haben", erklärte Niedersachsen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in Hannover. Am 2. Juli war das ASP-Virus auf einem schweinehaltenden Betrieb in Emsbüren im Landkreis Emsland festgestellt worden. In der Sperrzone gab es fast 300 Betriebe mit rund 200 000 Tieren.
Erneut übte Otte-Kinast Kritik an der Brüsseler Regelung: "Die strengen EU-Vorgaben, wie die Drei-Monate-Frist und die 10-km-Sperrzone, müssen auf den Prüfstand, wenn wir nur einen Punkteintrag in einem Hausschweinebestand nachweisen können.". Das starre EU-Regelwerk habe sich auch an anderen Stellen für Niedersachsen als ein Hemmschuh bei der Krisenbewältigung erwiesen, stellte Otte-Kinast fest.
Als Beispiel kritisierte sie die Vorschrift, das Fleisch der Tiere auf 80 Grad erhitzen zu müssen, obwohl es andere geeignete Verfahren gebe. "Diese technischen Vorgaben müssen nach Auffassung vieler Fachleute ebenfalls auf den Prüfstand. Damit kann das Fleisch kaum noch zu marktgängigen Produkten weiterverarbeitet werden. Entsprechend zögerlich ist die Nachfrage bei den Fleischverarbeitern", so die Ministerin.
Außerdem müssten Schlachter und Verarbeiter darlegen, wie die Nebenprodukte, zum Beispiel aus dem Fettabscheider, entsorgt würden. Das erzeuge viel Unsicherheit auf allen Ebenen, erklärte die Ministerin. Das Zusammenspiel der gesamten Kette müsse verbessert werden, um die Ware auch ins Regal zu bekommen. Die bestehenden Netzwerke hätten zur Lösung der Vermarktungsfragen nicht ausgereicht. Wirtschaftliche Unternehmen hätten rasche Lösungen behindert.
Schwachstellen sieht Otte-Kinast aber auch bei den Behörden im Inland. "Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft und der Behörden im Krisenfall verbessern. Deshalb benötigen wir in ganz Deutschland verbindliche Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten für größere Seuchengeschehen", mahnte die CDU-Politikerin. Dies erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung sowohl von der Wirtschaftals auch von Bund und Ländern. Die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe dürften nicht im Regen stehen gelassen werden. Die wirtschaftlichen Verluste seien viel größer, als zuvor von allen Fachleuten erwartet worden sei. AgE/ri (04.10.2022)
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