Otte-Kinast fordert Fristverkürzung der Restriktionsmaßnahmen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat sich nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Emsland Anfang Juli erneut für eine Verkürzung der Restriktionsmaßnahmen stark gemacht. In einem Brandbrief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte sie diesen auf, sich persönlich bei der EU-Kommission für eine Verkürzung der Frist bis zum 3. September einzusetzen. Nach ihrer Auffassung liegen genügend Fakten vor, die eine Verkürzung rechtfertigen. "Bislang sind alle Untersuchungsergebnisse negativ. Außerdem ist die Inkubationszeit von bis zu 15 Tagen längst ohne einen weiteren Fall verstrichen", erklärte die Ministerin. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei dem Fall um einen Punkteintrag. Die gesamte Sperrzone sei frei von ASP. Otte-Kinast machte deutlich, dass alle bisher erfolgreich durchgeführten Schritte zur Bekämpfung der Seuche und zur Vorbeugung vor einer erneuten Einschleppung ausführlich dokumentiert worden seien.


Die Ministerin verwies in ihrem Brandbrief zudem ausdrücklich auf die zu erwartenden Tierschutzprobleme in der viehdichten Region, falls es nicht zu einer Fristverkürzung komme. Derzeit befinden sich laut Ressortangaben rund 21 000 überschwere Tiere in den Ställen der ASP-Sperrzone. Wöchentlich kämen fast 6 000 überschwere Schweine hinzu. "Wir müssen uns für die familiengeführten Betriebe stark machen", stellte Otte-Kinast klar und unterstrich die Verzweiflung der Betriebsinhaber, die sich in ihrer Existenz bedroht sähen.

Nach dem ASP-Ausbruch war im Kreis Emsland eine 10-km-Sperrzone, die auch die Grafschaft Bentheim betrifft, errichtet worden. Dort liegen dem Ministerium zufolge rund 300 schweinehaltende Betriebe mit etwa 200 000 Tieren, wovon gut 21 000 Stück überschwer sind. Nach den Vorgaben der Brüsseler Behörde soll die Sperrzone bis zum 14. Oktober aufrechterhalten werden; die Verhandlungen finden zwischen Berlin und Brüssel statt.

Bereits Anfang August hatte sich Otte-Kinast bei Özdemir persönlich für eine Verkürzung der mit Verboten und Einschränkungen verbundenen Drei-Monats-Frist in Niedersachsen eingesetzt. Die Entscheidung zu einer Verkürzung liegt bei der EU-Kommission. AgE (22.08.2022)