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Einreisestopp für Saisonkräfte

Regierung prüft Einsatz von Asylbewerbern

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Eine Anwerbeoffensive für die Landwirtschaft fordert die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Die Arbeitsagenturen seien gefragt, die Arbeitssuchenden mit den Betrieben zusammenzubringen. "Es sollen alle mit anpacken können, die anpacken möchten", erklärte Göring-Eckardt heute in Berlin. Aus ihrer Sicht können das auch Geflüchtete sein, denen aufgrund bestehender Beschränkungen bisher der Zugang auf den Arbeitsmarkt verwehrt werde. "Wenn Landwirte und adäquate Unterkünfte jetzt bereitstehen und ein fairer Lohn gezahlt wird, darf das nicht an einer fehlenden Arbeitserlaubnis scheitern", betonte die Grünen-Politikerin.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich dafür aus, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, um den nach dem Einreistopp für osteuropäische Saisonarbeiter sich abzeichnenden Engpässen auf den Betrieben entgegenzuwirken. Mit dem Bundesinnenminister führe sie Gespräche, den Einsatz von Asylbewerbern mit Arbeitsverbot zu ermöglichen. Einen zusätzlichen Anreiz für die Beschäftigung von Schülern und Studenten habe man mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze für BAföG-Empfänger geschaffen.
Klöckner wies heute in der Bundespressekonferenz Vorwürfe zurück, Landwirte würden bei der Beschäftigung von Saisonkräften geltende Sozialregeln unterlaufen. "Der gesetzliche Mindestlohn gilt", stellte Klöckner klar. Mutmaßungen von Gewerkschaftsseite und der Linken, Erntehelfer sollten mit Dumpinglöhnen abgespeist werden, entbehrten jeder Grundlage, zumal die Arbeitskräfteknappheit eher dafür spreche, dass mehr als der Mindestlohn gezahlt werde.
Keine Prognose wollte Klöckner hinsichtlich der Dauer des verfügten Einreisestopps abgeben. "Wir fahren hier auf Sicht", so die CDU-Politikerin. Wann es zumindest zu einer Lockerung unter strengen Auflagen des Gesundheitsschutzes kommen könne, sei derzeit offen. AgE (28.03.2020)
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