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Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union ringen weiter um Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die erste Runde der Beratungen beim Agrarrat am Montag (21.10.) verlief ergebnislos. Konkrete Fortschritte mit Empfehlungen an die Europäische Kommission werden nun erst am Dienstag (22.10.) erwartet. Ob das Ziel des ungarischen Ratsvorsitzes, Einstimmigkeit zu erzielen, erreicht werden kann, scheint nach wie vor offen. Nach aktuellem Stand ist es wahrscheinlicher, dass zumindest einzelne Staaten einen gemeinsamen Text nicht mittragen werden.
Der amtierende Vorsitzende des Agrarrats, Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy, erklärte im Vorfeld des Ministertreffens, er wünsche sich eine GAP, die auf die Landwirte fokussiert sei und sich um Krisenbekämpfung, Wettbewerbsfähigkeit und ein berechenbares Marktumfeld kümmere. Dem Fidesz-Politiker zufolge ist am Dienstag mit Abschlussempfehlungen an die EU-Kommission zu rechnen. Wie Ratskreise gegenüber AGRA Europe berichten, führt Ungarn mit verschiedenen Delegationen parallel zur offiziellen Tagesordnung bilaterale Gespräche. Ziel sei es, möglichst alle Standpunkte zur Zukunft der GAP aufzunehmen.
Erst Inhalt, dann Geld?
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekräftigte beim Doorstep zum Luxemburger Rat derweil seine Forderung nach mehr Einkommenswirksamkeit in Bezug auf Umweltleistungen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Gesetzgebungsprozess zur Reform der GAP forderte der deutsche Ressortchef, zunächst die inhaltlichen Grundlagen zu klären. Erst in der Folge müsse die Frage, wie viel Geld über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur Verfügung gestellt werden solle, beantwortet werden. Bekanntermaßen will die Kommission ihre Vorschläge zum MFR in etwa zur Jahresmitte 2025 präsentieren. Beobachter erwarten jedoch, dass die Gesetzesvorschläge zur nächsten GAP dann allerdings noch nicht offiziell vorliegen werden.
Lettlands Agrarressortchef Armands Krauze forderte dagegen, die Fragen der Finanzierung zeitnah zu klären. Besonders wichtig ist aus seiner Sicht die endgültige Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Ohne eine entsprechende Erklärung hierzu werde sein Land einem Kompromiss zu gemeinsamen Schlussfolgerungen nicht zustimmen, kündigte Krauze an.
Unterdessen dämpfte Spaniens Agrarminister Luis Planas die Erwartungen. Woran man aktuell arbeite, sei eher "der Aperitif zur GAP". Eine allumfassende Diskussion über die nächste Reform sei noch verfrüht. AgE
(22.10.2024)