Rukwied fordert grünes Licht für Tierwohlinvestitionen

Seine Forderung nach Erleichterungen für den Bau von Tierwohlställen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekräftigt. "Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zum Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen", erklärte Rukwied anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsbauausschusses zum Baulandmobilisierungsgesetz.


Der DBV-Präsident betonte erneut die Bereitschaft der Bauern, in mehr Tierwohl zu investieren. Das derzeitige Baurecht verhindere jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau. "Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen: Schalten Sie das Baurecht für den Tierwohlstallbau auf grün", so Rukwied.

Der Bundesrat hatte sich Ende vergangenen Jahres in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz dafür ausgesprochen, die baurechtliche Privilegierung im Außenbereich für Ställe zu erhalten, wenn diese "zum Zwecke der Verbesserung des Tierwohls geändert, baulich erweitert oder ersetzt" werden sollen, ohne dabei die Zahl der Tierplätze zu erhöhen. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Gegenäußerung abgelehnt. Nach Ansicht des DBV sollte dieser Passus im parlamentarischen Verfahren doch noch aufgenommen werden. AgE (22.02.2021)