Koalitionsverhandlungen

Rukwied und Holzenkamp fordern eigenständiges Landwirtschaftsministerium

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Die Pläne der Ampelparteien für ein gemeinsames Landwirtschafts- und Umweltministerium lösen in der Agrarbranche Besorgnis aus. In einem Schreiben an die Spitzen der künftigen Koalitionsparteien sowie die SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und Dr. Dietmar Woidke fordern die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Joachim Rukwied und Franz-Josef Holzenkamp, die Beibehaltung eines eigenständigen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Räume.


Rukwied und Holzenkamp begründen dies zum einen mit der besonderen Bedeutung des Agrarsektors für die ländlichen Räume. Zum anderen verweisen sie auf den tiefgreifenden strukturellen Umbruch, den die Land- und Ernährungswirtschaft im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Anforderungen, den Aufgaben rund um Klima- und Umweltschutz sowie den ökonomischen Rahmenbedingungen zu bewältigen habe.
"Eine Eingliederung in einen Politikbereich, der schwerpunktmäßig auf Ordnungsrecht und Verbote setzt, hätte nach unserer Einschätzung verheerende Folgen und würde den vielbeschworenen Transformationsprozess scheitern lassen", warnen die Verbandspräsidenten. Die Tragweite der anstehenden Aufgaben und die dafür notwendigen Instrumente habe die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) umfassend beschrieben.
Ausdrücklich betonen Rukwied und Holzenkamp die von den künftigen Koalitionsparteien beschriebene Notwendigkeit der Erneuerung und des Aufbruchs. Man stehe zur Transformation und Weiterentwicklung des Sektors. AgE (24.11.2021)
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