Schweinehalter üben scharfe Kritik an Özdemirs Krisenmanagement

Mit deutlichen und scharfen Worten hat die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) das Krisenmanagement von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) kritisiert. Nach Berechnungen der ISN beläuft sich der kurzfristige Gesamtschaden für die Schweinehalter im Emsland und in der Grafschaft Bentheim aufgrund der Vermarktungsbeschränkungen auf mindestens 15 Mio Euro. ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack zufolge haben alle Betriebe erhebliche Schäden zu verkraften, einige stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Dabei seien das niedersächsische Landwirtschaftsministerium und das Berliner Agrarressort mehrfach aufgefordert worden, die betroffenen Betriebe zu entschädigen und die Quarantänevorgaben für künftige Fälle anzupassen.


Als "blanken Hohn und vollkommen unsensibel" wertete Staack in dem Zusammenhang das Verhalten Özdemirs, der sich in dieser Woche auf dem Twitter-Account seines Hauses als Krisenmanager geäußert und mit Umweltverbänden über die Krisenbewältigung unter anderem in der Landwirtschaft diskutiert habe. Im gleichen Zuge unterlasse er es, den mehr als 250 unverschuldet in Not geratenen niedersächsischen Schweinehaltern zu helfen, monierte Staack.

Der ISN-Geschäftsführer bemängelte zudem, dass das Berliner Agrarressort "scheinbar jegliche Verantwortung" bezüglich der Vorgaben für die Restriktionen und der Vermarktung der Schweine von sich weise. Im gleichen Zuge verweise das Ministerium aber auf das Vorgehen etwa in Italien und Polen, wo die betroffenen Betriebe finanzielle Hilfe erhalten hätten und wo Hilfsprogramme aufgelegt worden seien. "Die hierzulande vollkommen unverschuldet in diese Situation gekommenen Bauernfamilien stehen mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden komplett allein da, und das aufgrund von staatlich angeordneten Quarantänemaßnahmen", kritisierte der ISN-Geschäftsführer. Dennoch lasse das Bundeslandwirtschaftsministerium und an dessen Spitze Cem Özdemir die Bauernfamilien "sehenden Auges im Stich". Der Ressortchef unterlasse es, den Betrieben zu helfen und sorge zugleich für weitere Wettbewerbsnachteile angesichts der Hilfen in anderen EU-Ländern.

Staack warf Özdemir vor, das Thema auszusitzen. "Augenscheinlich sind ihm - anders als er es in seinen Sonntagsreden immer wieder bekräftigt - die Betriebe und die dahinter stehenden Bauernfamilien vollkommen egal", so der ISN-Geschäftsführer. Der Minister bringe damit "deutlich zum Ausdruck", dass ihn der wirtschaftliche Niedergang der Betriebe "nicht weiter stört". Dabei scheine er aber zu vergessen "oder es einfach nicht zu verstehen", dass es diese Betriebe seien, die die geplante Transformation der Tierhaltung der Bundesregierung umsetzen sollen.

Der ISN-Geschäftsführer vermutet weiter, dass es angesichts von Treffen mit Umweltverbänden oder Zusammenkünften mit Lebensmittelkonzernen offenbar "keine Zeit mehr für einfache Bauern in der Krise" gebe. "Wir haben den Eindruck, dass Minister Özdemir vor allem seine offensichtlich hohen Sympathiewerte in der Öffentlichkeit mit symbolpolitischen Treffen stützen will", monierte Staack. Nach seiner Worten ist von den Vorschusslorbeeren des "ausgleichenden Brückenbauers", die ihm vor Amtsantritt zugesprochen worden seien, "definitiv nichts mehr übrig". AgE/fl (10.10.2022)