Sektorziele im Klimaschutz beibehalten

Die Umweltminister und -senatoren der Bundesländer lehnen die von der Bundesregierung beabsichtigte Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz ab. Dadurch könne die Erreichung der bundesdeutschen Klimaziele in einzelnen Sektoren unnötig verzögert werden, warnten die Ländervertreter heute auf der Umweltministerkonferenz (UMK) in Königswinter. Sie weisen darauf hin, dass bei einer Überschreitung der festgelegten Jahresemissionsmengen in einem Sektor zunächst ein Ausgleich in einem anderen Sektor gesucht werden müsse. Dabei sei aufgrund der insgesamt sehr ambitionierten Zielsetzungen nicht damit zu rechnen, dass ein Sektor in relevantem Umfang Emissionen eines anderen Sektors übernehmen könne.

Neben der Beibehaltung und sogar Stärkung der Sektorverantwortlichkeiten forderten die Umweltminister und -senatoren außerdem ein jeweils engmaschiges Monitoring in den einzelnen Sektoren, um bei Fehlentwicklungen rasch reagieren und gegensteuern zu können. Außerdem halten es die Ländervertreter für wichtig, die Pflicht zur Vorlage von sektorbezogenen Sofortprogrammen nicht nur von Zielverfehlungen in einzelnen Jahren abhängig zu machen, sondern verstärkt auch von Projektionen zur künftigen Zielerreichung.

Die Bundesregierung hatte am 28. März das "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" beschlossen. Dieses umfasst eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, mit der die festen Sektorziele für die Einsparung von CO₂ abgeschafft werden sollen. Bislang hatte vor allem der Verkehrssektor bei der Erreichung seiner Klimaziele schlecht abgeschnitten. Die Landwirtschaft blieb 2021 laut einer Bilanz des Umweltbundesamtes (UBA) mit einer Emissionsmenge von insgesamt rund 61,3 Mio t Treibhausgasen in CO2-Äquivalenten deutlich unter dem für das Berichtsjahr festgelegten Ziel von maximal 68 Mio t CO2-Äquivalenten . AgE/lu (15.05.2023)