SPD-Abgeordnete verweigern Zustimmung

Eine Einigung des Europaparlaments auf eine gemeinsame Verhandlungslinie zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) scheint zunehmend ungewiss. Wie die Schattenberichterstatterin der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) für die Strategiepläne, die SPD-Abgeordnete Maria Noichl, im Hinblick auf die für heute Nachmittag geplante Abstimmung ankündigte, werden alle SPD-Europaparlamentarier den Gesamtentwurf ablehnen. Nichtsdestoweniger will, wie aus Parlamentskreisen verlautete, eine Mehrheit der S&D-Fraktion für den Gesamtkompromiss stimmen.


Mit dem Wegfall der SPD-Stimmen dürfte eine Mehrheit der deutschen Europaabgeordneten für den GAP-Kompromiss nicht mehr gegeben sein. Bereits in der vergangenen Woche hatte der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, die Ablehnung seiner gesamten Fraktion angekündigt. Die deutschen Grünen stellen nach den Unionsabgeordneten, die dem Kompromiss zustimmen dürften, die zweitstärkste Gruppe der deutschen EU-Parlamentarier, gefolgt von der SPD.

Zuvor hatte sich Noichl noch in vielen Punkten für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew Europe (RE) eingesetzt, etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung der Eco-Schemes. "Während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben, haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik zu verbessern", hatte die SPD-Agrarpolitikerin erklärt. So würden beispielsweise erstmals Sozialstandards gegen Ausbeutung in landwirtschaftlichen Betrieben in den EU-Agrarregeln verankert.

Laut Noichl wurde die "rote Linie" der SPD, die Agrarpolitik an den Green Deal zu binden, allerdings gerissen. Sie beklagt, dass eine "Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen" gegen diese wichtigste Bedingung ihrer Gruppe gestimmt habe. "Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der EU in Sachen Green Deal erfüllt", betonte die SPD-Europaabgeordnete.

Derweil erklärte der FDP-Europapolitiker Jan-Christoph Oetjen für seine Gruppe, dass diese dem Kompromiss zur GAP zustimmen werde. Ziel sei es, die Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen an Natur und Umwelt stärker als bisher zu honorieren. Kritik übte der Niedersachse allerdings an der Einigung zur horizontalen Verordnung, die seine Fraktionskollegin, die RE-Agrarsprecherin und Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, als Berichterstatterin betreut. Oetjen wandte sich hier gegen "ein Hybridmodell, welches das Cross Compliance Modell und das Performance Modell verbindet". AgE (24.10.2020)