Stegemann kritisiert Regierungsentwurf als Stückwerk

Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz reagiert. Aus Sicht der Unionsfraktion ist die Vorlage "Stückwerk". Agrarsprecher Albert Stegemann nannte die Regelungen "löchrig wie ein Schweizer Käse" und wies darauf hin, dass wesentliche Bereiche außen vor blieben, so dass lediglich ein kleiner Teil des Marktes überhaupt von der Kennzeichnung erfasst werde. Stegemann beklagte, dass nach wie vor ein Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung inklusive einer langfristigen Finanzierung fehle. Schließlich warf der CDU-Politiker der Ampel vor, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf funktionierende privatwirtschaftliche Ansätze wie die Initiative Tierwohl (ITW) zunichte zu machen.


Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger wertet den vorliegenden Gesetzentwurf als Indiz, dass die Regierung die Tierhaltung in Deutschland abschaffen wolle. "Die Bauern können sich die immer höheren Forderungen nicht leisten", warnte Straubinger. Die Regelungen würden nur dazu führen, dass künftig mehr tierische Produkte aus dem Ausland importiert würden, die unter schlechteren Haltungs- und Umweltbedingungen produziert worden seien. "Während es bei den ausländischen Mitbewerbern keine Kontrollen gibt, werden die heimischen Bauern mit Bürokratie und Auflagen überlastet", kritisierte Straubinger.

Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, bedeutet die Tierhaltungskennzeichnung für die Landwirte erhebliche Mehrkosten. Einen Einfluss auf das Tierwohl bestreitet der AfD-Politiker angesichts des rückläufigen Fleischkonsums. Schließlich habe die Kennzeichnung keinen Mehrwert für die Verbraucher.

Grundsätzliche Zustimmung zu einer verbindlichen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung signalisierte hingegen die agrarpolitische Sprecher der Linken, Ina Latendorf. Sie monierte aber ebenso eine Vielzahl von Mängeln in dem vorliegenden Regierungsentwurf, die im parlamentarischen Verfahren beseitigt werden müssten. Die Mecklenburgerin verwies auf die breite Kritik, die der Entwurf in der Landwirtschaft erfahre und die es zu berücksichtigen gelte. AgE/rm (16.12.2022)