Wir verwenden Cookies, um eine individuelle Nutzung dieser Webseite zu erlauben und Werbung auf Webseiten von raiffeisen.com und Dritten anzuzeigen. OK Mehr erfahren

Mittel- und Osteuropa

Studie legt "systematischen" Betrug mit EU-Agrarsubventionen dar

Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 
Copyright: Shutterstock
In einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten kommt es "systematisch" zum Betrug mit beziehungsweise Missbrauch von EU-Agrarsubventionen und damit verbunden auch zu Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine von der EU-Parlamentsfraktion der Grünen/EFA jetzt vorgelegte Untersuchung mit dem Titel "Where does the EU money go?". Konkret aufgeführt werden darin Fälle in Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei.


Die Studie unterstreicht systemische Schwächen der EU-Agrarfonds und zeigt den EU-Grünen zufolge auf, wie sich Geschäftsleute und Politiker mit Betrug und Korruption an Geldern aus diesen Fonds bereichern und zugleich die Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa untergraben. Skizziert wird unter anderem der Interessenkonflikt um die Agrarholding Agrofert des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Dieser hat bekanntlich bereits zu Kommissionsuntersuchungen und Berichten des EU-Haushaltskontrollausschusses geführt.
Mit Blick auf Ungarn wirft die Studie ein Schlaglicht auf die nach Ansicht der Autoren dort bestehenden Vetternwirtschaft. Bekräftigt wird der schon zuvor erhobene Vorwurf, wonach unter Regierungschef Viktor Orbán seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 systematisch kleinere Landwirte und ausländische Investoren vom Bodenmarkt ferngehalten würden. Viele der reichsten Ungarn zählten zugleich zu den größten Empfängern von EU-Agrarsubventionen. Der Studie zufolge ist die Mehrzahl von ihnen persönlich und wirtschaftlich eng mit dem Umfeld von Orbán und seiner Fidesz-Regierung verflochten.
Die Probleme in Rumänien sind laut der Untersuchung dagegen vorwiegend durch das Fehlen von Rechtstaatlichkeit und teilweise durch korrupte und passive Behörden begründet. Insbesondere Kleinbauern stünden dort vor dem Problem, das ihre Besitzansprüche aufgrund einer mangelhaften Bodenregistrierung unklar seien. Aufgrund dessen würden sie von Agrarsubventionen oftmals ausgeschlossen.
Das stellvertretende Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss und Initiatorin der Studie, Viola von Cramon, beklagt, dass die EU-Kommission trotz zahlreicher Untersuchungen, Skandale und Proteste die Augen "vor dem zügellosen Missbrauch" von EU-Steuergeldern verschließe. Auch die Regierungen der Mitgliedstaaten täten wenig, um die Problematik anzugehen. Ein weiteres Problem sei, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die falschen Anreize setze. Massive Anhäufung von Boden über Pacht oder Eigentum dürfe nicht weiter ein Geschäftsmodell auf Kosten des Allgemeinwohls sein, mahnt Cramon. Der EU-Haushalt sei schließlich "kein Selbstbedienungsladen für machthungrige Geschäftsleute und Regierungschefs". AgE (01.03.2021)
Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 

xs

sm

md

lg

xl