Transitregelung sorgt für Unmut

Die von der Europäischen Kommission erarbeitete Lösung zur Befriedung des Konflikts um die Auswirkungen von ukrainischen Agrarlieferungen hat ein politisches Nachspiel. Insgesamt dreizehn Mitgliedstaaten sind nicht damit zufrieden, wie und unter welchen Umständen die Brüsseler Behörde die Einigung mit Polen, Ungarn, Bulgarien und der Slowakei herbeigeführt hat. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass AGRA-EUROPE vorliegt.

Darin wenden sich die dreizehn Agrarminister an die verantwortlichen EU-Kommissare für Landwirtschaft und Handel, Janusz Wojciechowski und Valdis Dombrovskis, und tragen Bedenken hinsichtlich der Integrität des Binnenmarktes vor. Diese dürfe nicht als "Anpassungsvariable" genutzt werden, heißt es. Beunruhigt sind die Minister, weil die von der Kommission gefundene Lösung ihrer Meinung nach zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft führt. Aufgeworfen würden zudem Fragen hinsichtlich des künftigen Umgangs mit ähnlich gelagerten Fällen, sollten weitere Mitgliedstaaten Probleme geltend machen.

Von der Kommission fordern die Minister Aufklärung darüber, ob und inwieweit ihre Maßnahmen und Vorschläge mit den Regeln und der Funktion des Binnenmarktes in Einklang zu bringen sind. Klargestellt werden sollte laut dem Schreiben zudem, ob die gefundene Lösung mit den Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vereinbar ist.

Nicht zuletzt wollen die Minister wissen, in welcher Form die Auswirkungen der ukrainischen Lieferungen auf die Märkte der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Weitere offene Fragen werden bezüglich der Warenströme sowie praktischen Umsetzung des Transitgebots gesehen. Da die Kommission eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen in Aussicht gestellt habe, sei der diesbezügliche Mangel an Transparenz kritisch zu sehen, heißt es in dem Schreiben.

Diskussionsbedarf sehen die Agrarminister auch noch hinsichtlich der 100 Mio Euro, die den Ukraine-Anrainern aus der Agrarreserve zugesagt wurden. Auch in diesem Zusammenhang wird auf mehr Transparenz gepocht. Es sei dringend geboten, dass die Kriterien für die Zusammenstellung des Hilfspakets sowie für dessen Aufteilung "so schnell wie möglich" erklärt würden, schreiben die Minister. Nur so könnten die Mitgliedstaaten eine informierte Entscheidung treffen. Verfasst haben das Schreiben die Ressortchefs vorwiegend westlicher Mitgliedstaaten, darunter neben Frankreich und Deutschland auch Spanien, Österreich und die Benelux-Länder.

Die EU-Kommission hatte sich vorvergangene Woche mit Polen, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien auf die Aufhebung von unilateral verhängten Importverboten für ukrainische Agrarprodukte verständigt. Im Gegenzug wurden Schutzmaßnahmen für Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensamen erlassen. Entsprechende Lieferungen aus der Ukraine dürfen die genannten Staaten sowie Rumänien seit dem 2. Mai nur noch im Transit passieren, laut dem Schreiben hat die Kommission dies im Alleingang entschieden. Außerdem sollen die fünf Mitgliedstaaten zusammen 100 Mio Euro aus der EU-Agrarreserve erhalten, um die bisherigen Marktverwerfungen abzumildern. AgE/pk (15.05.2023)