Umweltverbände machen Druck auf die Bundesregierung

Die Umweltverbände drängen auf einen Regierungsbeschluss zum Insektenschutz. Die Bundesregierung müsse endlich ein wirksames Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), CAMPACT, Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Umweltinstitut München, dem World Wide Fund für Nature (WWF) Deutschland sowie dem Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).


Komme die Bundesregierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung, werde es in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich, die notwendigen legislativen Schritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen, warnen die Verbände. Aus ihrer Sicht wäre dies eine Bankrotterklärung, weil ein zentrales Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung nicht eingehalten würde.

Die Verbände appellieren an das Bundeslandwirtschaftsministerium, "endlich die notwendige Pestizidreduktion auf den Weg zu bringen, anstatt sich nur dafür stark zu machen, Ausnahmen zuzulassen". Mit ihrem Vorschlag für eine Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 habe die EU-Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie eine klare Zielmarke gesetzt. Den vorliegenden Entwurf des Agrarressorts für eine Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung kritisieren die Verbände als "klaren Wortbruch", weil entgegen den Vereinbarungen im Aktionsprogramm Insektenschutz keine Vorschläge in der Verordnung enthalten seien, wie die Anwendung von Totalherbiziden wie Glyphosat komplett beendet werden könne.

Während die Verhandlungen zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium zum Insektenschutzgesetz abgeschlossen sind, gibt es noch keine Einigung zum Verordnungsentwurf. Das Agrarressort besteht darauf, dass beide Vorlagen gemeinsam im Kabinett beschlossen werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sich unlängst optimistisch gezeigt, dass im Februar ein Kompromiss erreicht werden könne. Dann könne das parlamentarische Verfahren bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. AgE (21.01.2021)