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Union will Politikwechsel
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Die Union geht mit Forderungen nach einer produktions- und einkommensorientierten Landwirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Wie es in einem Entwurf zum gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt, sollen Betriebe entlastet und die heimische Produktion gesichert werden. Offiziell vorgestellt werden soll das Programm am Dienstag (17.12.) in Berlin.
In dem Entwurf bekräftigen die Unionsparteien, die Agrardieselrückvergütung vollständig wieder einführen zu wollen. Bei Auflagen soll "ausgemistet" und dafür die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
GAP vereinfachen und Bürokratie abbauen
CDU und CSU versprechen einen spürbaren Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine Nährstoffbilanz im Düngerecht wird abgelehnt. Zudem soll in Deutschland bei Regulierungen nicht länger über europäische Mindeststandards hinausgegangen werden. Neue EU-Regeln wie die geplante Bodenschutzrichtlinie will die Union verhindern.
"Gut ausgestattet" bleiben soll dafür das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Außerdem soll die GAP "massiv vereinfacht" werden, um kleinteilige Kontrollen überflüssig zu machen. Um den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu erleichtern, will die Union Junglandwirte besser fördern. Ökologische und konventionelle Betriebe will sie gleich behandeln.
Tierwohl honorieren
In ihrem Programm fordern die Konservativen eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe. Genehmigungsrechtliche Hürden sollen abgebaut und Konsumenten über Tierwohl informiert werden. Einen Abbau der Tierbestände lehnt die Union ab. Auch von Lenkungssteuern oder Werbeverboten hält sie wenig, fordert dafür aber ein verbindliches Herkunftssiegel für alle Produkte.
Innovationen fördern
Beim Pflanzenschutz bekennen sich CDU und CSU zu chemisch-synthetischen Mitteln. Dem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegten "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" erteilt die Union eine Absage. Einige der darin enthaltene Maßnahmen werden allerdings auch von den Unionsparteien gefordert, etwa eine Vereinfachung von Zulassungsverfahren für biologische und risikoreduzierte Mittel. Innovationsfreundliche Regulierungen möchte die Union bei der Digitalisierung, der Präzisionslandwirtschaft und der Pflanzenzüchtung. "Praxistaugliche" Regeln brauche es bei den neuen Züchtungstechnologien.
Anreize beim Umweltschutz
In ihrem Programm bekennt sich die Union zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Beim Natur- und Umweltschutz setzt sie auf Anreize und Honorierung. Flächenstilllegungen lehnt sie klar ab. Der Wolfsbestand soll aktiv durch Bejagung geregelt werden. Neben dem Wolf gehören zudem auch die Saatkrähe und der Kormoran ins Jagdrecht. In der Forstpolitik will die Union den Auf- und Umbau klimastabiler und standortartangepasster Wälder fördern. Explizit ermöglichen wollen CDU und CSU die energetische Nutzung von Holz. AgE (17.12.2024)
In dem Entwurf bekräftigen die Unionsparteien, die Agrardieselrückvergütung vollständig wieder einführen zu wollen. Bei Auflagen soll "ausgemistet" und dafür die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
GAP vereinfachen und Bürokratie abbauen
CDU und CSU versprechen einen spürbaren Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine Nährstoffbilanz im Düngerecht wird abgelehnt. Zudem soll in Deutschland bei Regulierungen nicht länger über europäische Mindeststandards hinausgegangen werden. Neue EU-Regeln wie die geplante Bodenschutzrichtlinie will die Union verhindern.
"Gut ausgestattet" bleiben soll dafür das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Außerdem soll die GAP "massiv vereinfacht" werden, um kleinteilige Kontrollen überflüssig zu machen. Um den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu erleichtern, will die Union Junglandwirte besser fördern. Ökologische und konventionelle Betriebe will sie gleich behandeln.
Tierwohl honorieren
In ihrem Programm fordern die Konservativen eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe. Genehmigungsrechtliche Hürden sollen abgebaut und Konsumenten über Tierwohl informiert werden. Einen Abbau der Tierbestände lehnt die Union ab. Auch von Lenkungssteuern oder Werbeverboten hält sie wenig, fordert dafür aber ein verbindliches Herkunftssiegel für alle Produkte.
Innovationen fördern
Beim Pflanzenschutz bekennen sich CDU und CSU zu chemisch-synthetischen Mitteln. Dem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegten "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" erteilt die Union eine Absage. Einige der darin enthaltene Maßnahmen werden allerdings auch von den Unionsparteien gefordert, etwa eine Vereinfachung von Zulassungsverfahren für biologische und risikoreduzierte Mittel. Innovationsfreundliche Regulierungen möchte die Union bei der Digitalisierung, der Präzisionslandwirtschaft und der Pflanzenzüchtung. "Praxistaugliche" Regeln brauche es bei den neuen Züchtungstechnologien.
Anreize beim Umweltschutz
In ihrem Programm bekennt sich die Union zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Beim Natur- und Umweltschutz setzt sie auf Anreize und Honorierung. Flächenstilllegungen lehnt sie klar ab. Der Wolfsbestand soll aktiv durch Bejagung geregelt werden. Neben dem Wolf gehören zudem auch die Saatkrähe und der Kormoran ins Jagdrecht. In der Forstpolitik will die Union den Auf- und Umbau klimastabiler und standortartangepasster Wälder fördern. Explizit ermöglichen wollen CDU und CSU die energetische Nutzung von Holz. AgE (17.12.2024)
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