Unionsminister schreiben Brandbrief an Özdemir

Die Agrarministerinnen und -minister von CDU und CSU schlagen Alarm. Sie werfen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Mitverantwortung für den Strukturbruch in der Schweinehaltung vor. Durch überzogene und nicht praktikable Anforderungen, viel zu gering bemessene Fördermaßnahmen und zeitliche Verzögerungen von dringend notwendigen politischen Entscheidungen drohe eine weitere Abwanderung der heimischen Tierhaltung, heißt es in einem Schreiben der Ministerinnen Michaela Kaniber und Silke Gorißen sowie der Ressortchefs Peter Hauk, Sven Schulze und Werner Schwarz an ihren Amtskollegen in Berlin. Darin fordern die Unionspolitiker zugleich den Grünen-Politiker zur Zusammenarbeit mit den Ländern auf. Ziel müsse es sein, "die Tierhaltung in Deutschland um-, aber nicht abzubauen".

Die Länderagrarminister bekräftigen ihre Kritik an den "ungeeigneten" Vorschlägen zur Tierhaltungskennzeichnung und beklagen ein fehlendes Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung. Sie verweisen auf fehlende Erleichterungen beim Immissions- und Naturschutz- und Baurecht zum Um- und Neubau von Tierwohlställen und monieren Pläne für ein unzureichendes Förderprogramm. Nicht nachvollziehbar sind für die Ressortchefs Äußerungen von Grünen-Politikern, die einen Abbau der Tierhaltung in Deutschland fordern. Im Ergebnis herrsche Perspektivlosigkeit und Resignation bei den Tierhaltern.

Die CDU/CSU-Agrarminister halten der Bundesregierung vor, sie lasse die bäuerlichen Betriebe beim Umbau der Tierhaltung weitgehend allein. Dies sei umso unverständlicher, als die Borchert-Kommission klar herausgearbeitet habe, dass höhere Kosten in Tierwohlställen über öffentliche Gelder ausgeglichen werden müssten. Das geplante Förderprogramm des Bundes mit 1 Mrd Euro über vier Jahre reiche für diesen Kostenausgleich in keiner Weise aus. Es sei an der Zeit, sich hinter die Tierhalter in Deutschland zu stellen und deren Leistungen für Ökologie, Kreislaufwirtschaft, Ernährungssicherheit, Energieversorgung, Kulturlandschaft und Gesellschaft zu würdigen. AgE/rm (20.03.2023)