Regierungsbildung

Verbände sehen in Sondierungsergebnissen Licht und Schatten

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Zurückhaltend wird das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in der Agrarbranche aufgenommen. Entscheidend sei die weitere Konkretisierung in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, so der Tenor in den ersten Reaktionen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht in der Aussage, dass Bauern auskömmliche Einkommen erzielen müssten, ein wichtiges Signal. "Entscheidend ist, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen und der Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Vorrang zu geben", betonte Rukwied. Positiv wertet er das Bekenntnis, den Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Allerdings werde es darauf ankommen, die Empfehlungen der Borchert-Kommission komplett umzusetzen, das Bau- und Umweltrecht anzupassen und die Finanzierung sicherzustellen. Eine ausschließliche Haltungskennzeichnung hält der DBV für unzureichend. Zwingend notwendig sei stattdessen eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung.


Beim Klimaschutz müssten die Anpassung an den Klimawandel und die Versorgungssicherheit stärkere Berücksichtigung finden. Kritisch sieht Rukwied den geplanten Mindestlohn von 12 Euro. Der bedeute vor allem für die Sonderkulturbetriebe eine massive Belastung.
Der Geschäftsführer vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, bezeichnete die angekündigte Beschränkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf "das notwendige Maß" als "Nebelkerze". Stattdessen müsse die Umsetzung der gesetzlichen Pflanzenschutzvorgaben auf den Betrieben konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Röhrig bekräftigte die Forderung nach einer Abgabe auf chemische Pflanzenschutzmittel, um Anreize für eine Reduzierung des Einsatzes zu geben. Insgesamt dürfe die neue Regierung nicht die Fehler der letzten 16 Jahre wiederholen und Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung und Handel sowie Ernährung weiter einzeln denken. "Die ganze Wertschöpfungskette braucht eine Systemüberholung", so der BÖLW-Geschäftsführer.
"Die Landwirtschaft muss so gestaltet werden, dass Klima- und Biodiversitätsziele erreicht werden", betonte der Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. Er unterstrich die Notwendigkeit, für den Umbau der Nutztierhaltung eine verbindliche Finanzierung auf den Weg zu bringen.
Für die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek, enthält das Sondierungsergebnis einige wichtige Botschaften. Wegweisend sei das Bekenntnis der drei Parteien, alle Hürden und Hemmnisse abbauen zu wollen, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenstünden. Positiv sei die Aussage, bei der Umsetzung der Brüsseler Vorschläge im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets nach dem Grundsatz der Technologieneutralität zu verfahren. In den anstehenden tiefergehenden Gesprächen werde es darauf ankommen, auch die Rolle der Holzenergie im Wärmebereich sowie die der Biokraftstoffe im Mobilitätssektor zu stärken. AgE (18.10.2021)
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