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Insektenschutzpaket

Verbändebündnis fordert einen Neustart

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Ihre Forderung nach einer Korrektur des Insektenschutzpakets haben zwölf Verbände aus dem Agrarbereich bekräftigt. Die Bundesregierung solle ihre Vorlage zurückziehen und eine "Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- & Forstwirtschaft und Naturschutz" suchen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Verbändebündnisses. Die Mitglieder betonen ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung einen kooperativen und tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln. Dabei verweisen die Verbände auf das Konzept der "Borchert-Kommission".
Kernpunkte eines kooperativen Ansatzes seien der Vorrang für Kooperation und Freiwilligkeit vor Verboten und Auflagen im Natur- und Artenschutz sowie die Sicherung kooperativer Länderkonsense nach den Vorbildern Niedersachsen, Baden-Württemberg und anderer Länder. Ferner gehört dazu nach Ansicht der Verbände der Erhalt der vollen Förderfähigkeit der Flächen sowie die Einhaltung der Zusage, dass in Fauna-Flora-Habitat-(FFH)- und in Vogelschutzgebieten Bestandsschutz für die Bewirtschaftung besteht und zusätzliche Umweltleistungen über den Vertragsnaturschutz umgesetzt werden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, übte anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Erklärung erneut scharfe Kritik an dem Insektenschutzpaket: "Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern." Stattdessen zerstöre es erfolgreiche Naturschutzkooperationen und gefährde bäuerliche Existenzen.
Für den Vorsitzenden des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, kann das Insektenschutzpaket nur ein erster Baustein für den wirksamen Schutz der Biodiversität sein. Löwenstein zufolge helfen pauschale Aussagen zur Unterstützung der Betriebe in geschützten Gebieten nicht weiter. Bund und Länder müssten die Voraussetzungen für den finanziellen Ausgleich höherer Auflagen beim Insektenschutz schaffen. Messlatte für eine solche Unterstützung muss der Standard des "Integrierten Pflanzenschutzes" sein, der gesetzlich vorgeschrieben, aber vielfach nicht umgesetzt sei. Die Ausgleichsfinanzierung für Insektenschutzmaßnahmen gelinge, wenn mehr Mittel für Agrarumweltprogramme zur Verfügung gestellt würden. Voraussetzung dafür sei eine höhere Umschichtung von den Direktzahlungen in die Zweite Säule. Der BÖLW hat die Erklärung des Verbändebündnisses nicht unterzeichnet. AgE (09.02.2021)
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