DBV zum EuGH-Grünlandurteil

Vertragsnaturschutz einzige Option

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Im Sinne der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie schützenswerte Grünlandbiotope sind nur durch die landwirtschaftliche Nutzung entstanden. Darauf weist der Fachbereichsleiter Umwelt und Nachhaltigkeit beim Deutschen Bauernverband (DBV), Steffen Pingen, gegenüber AGRA Europe mit Blick auf die Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin. Die Luxemburger Richter hatten von Deutschland am Donnerstag (14.11.) einen besseren Schutz bestimmter Flachland- und Berg-Mähwiesen gefordert. Nur durch die Landwirtschaft und durch eine wirtschaftliche Nutzung seien entsprechende Grünlandtypen dauerhaft zu erhalten, konstatierte Pingen. "Ordnungsrecht, Auflagen und Verbote sind Gift für den Erhalt extensiver Biotope, der kooperative Weg über Vertragsnaturschutz ist die einzige Option."

Mit Kritik an der deutschen Regierung spart Pingen indes nicht. Dem DBV-Umweltfachbereichsleiter zufolge ist es "vollkommen inakzeptabel", dass die Bundesregierung es nicht vermocht hat, die Verurteilung durch den EUGH abzuwenden. Seiner Auffassung nach hätte man den EuGH und die klageführende EU-Kommission überzeugen müssen, dass es sich nur in einem sehr geringen Umfang um reale Flächenverluste von FFH-Flachlandmähwiesen und FFH-Bergmähwiesen handele. Überdies beruhe der weit überwiegende Teil der vermeintlichen Flächenverluste auf Schätzfehlern sowie einer ungenauen wissenschaftlichen Kartierung und Bestandsaufnahme bei der Festlegung der Gebiete.

Für den DBV ist nun wichtig, dass aus dem Urteil keinerlei Konsequenzen für die Landwirte entstehen dürfen, sondern die Daten- und Statistikfehler ausgeräumt werden. Erinnert wird daran, dass die in Rede stehenden FFH-Lebensraumtypen mit insgesamt rund 100.000 ha nur rund 2% des gesamten Grünlandes in Deutschland ausmachen würden.

Seit 2006 rund 7.700 ha verloren gegangen

In ein gänzlich anderes Horn beim Schutz der Grünlandbiotope stößt erwartungsgemäß der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Baden-Württemberg. Laut dem Verband hat das Bundesland insgesamt über 62.700 ha Mähwiesen. Das entspreche knapp 40% der Mähwiesenfläche Deutschlands. Baden-Württemberg habe damit eine besondere Verantwortung, um den Verlust dieser Lebensräume zu stoppen und die artenreichen Wiesen wiederherzustellen. Dem NABU zufolge sind allein dort in FFH-Gebieten seit 2006 rund 7.700 ha davon verloren gegangen.

"Viel hängt von Baden-Württemberg ab, dessen Mähwiesen in einem ungünstig-schlechten Erhaltungszustand sind", sagt die dortige Leiterin Naturschutz Ingrid Eberhardt-Schad. Zugleich habe das Land mit dem Umbruchverbot, attraktiveren Förderangeboten für bäuerliche Betriebe, zusätzlichem Personal und mehr Beratungsangeboten die Voraussetzung geschaffen, dass sich der Zustand verbessern kann. Was fehle, sei der "Team-Spirit" zwischen Land, Landratsämtern und Kommunen. AgE (15.11.2024)
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