Vielzahl von Länderanträgen zu erwarten

Die Bundesratsbefassung mit der Novelle der Düngeverordnung wird aller Voraussicht nach kein Selbstläufer. Dem Vernehmen nach erwägt der federführende Agrarausschuss die Einsetzung eines Unterausschusses, um die zu erwartende Vielzahl an Länderanträgen fachlich zu diskutieren. Der Unterausschuss würde aller Voraussicht nach in der zweiten Märzwoche zusammenkommen. Die nächste Sitzung des Agrarausschusses findet am 16. März statt. Anschließend wird auch der Umweltausschuss der Länderkammer seine Empfehlung abgeben. Die entscheidende Plenarsitzung ist am 3. April.

Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung gestern dem Bundesrat zugeleitet. Einem Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge wird die EU-Kommission keine Klage im eingeleiteten Zweitverfahren einreichen, sollte die Verordnung in der vorliegenden, mit der Brüsseler Administration abgestimmten Fassung beschlossen werden. Dem Vernehmen nach hat die Generaldirektion Umwelt dies zuletzt dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, signalisiert. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass der Bundesrat die vorgesehenen Regelungen nicht verwässert. Man sei im Bundesrat erneut "auf hoher See", hieß es dazu in Regierungskreisen.

Unterdessen hat der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, erneut Verbesserungen bei den Nitratmessnetzen angemahnt. "Wer glaubt, die Einhaltung der Nitratrichtlinie ausschließlich mit pauschalen Auflagen für die Landwirte erreichen zu können, irrt", erklärte Hocker heute in Berlin. Deutschland habe mit einer Messstelle auf 40 000 Fußballfeldern immer noch die viertniedrigste Nitratmessdichte in der EU.

Die Voraussetzung für eine Messbarkeit von Erfolgen um Grundwasserschutz sei ein engmaschiges Messstellennetz, das auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Standards beruhe. "Nur so kann das beschädigte Vertrauen in die Bundes- und Landesbehörden wiederhergestellt werden", betonte Hocker und kündigte einen Antrag seiner Fraktion zum Thema Messstellen an. Darüber hinaus müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Vergleichbarkeit der Messergebnisse einsetzen. Hocker: "Es kann nicht länger hingenommen werden, dass deutsche Äpfel mit spanischen Birnen verglichen werden." AgE (25.02.2020)