Özdemir erhöht Druck auf die EU-Kommission

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat verschiedene Akteure in der Agrarpolitik aufgefordert, den Druck auf die Europäische Kommission in Sachen Herkunftskennzeichnung zu erhöhen. Wie der Grünen-Politiker beim agrarpolitischen Abend des Landvolks Niedersachsen in dieser Woche in Brüssel feststellte, geht ihm beim Warten auf einen Kommissionsvorschlag dazu allmählich die Geduld aus. Die hierfür zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides habe ihm bereits mehrmals Zeitpunkte zugesagt, zu denen ein Vorschlag habe vorgelegt werden sollen. Diese Termine seien jedoch allesamt nicht eingehalten worden. Er selbst sei mittlerweile nicht mehr sicher, ob noch vor der Europawahl im Juni 2024 ein Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung präsentiert werde.

Aus Kommissionskreisen hieß es derweil gegenüber AGRA-EUROPE, dass man frühestens im Herbst so weit sei, einen Regelungsentwurf zu veröffentlichen. Allerdings wollte keiner der befragten Beamten die Hand dafür ins Feuer legen, dass es bis zum Frühjahr 2024 mit der Vorlage eines Vorschlags klappen wird. Sorgen bereitet insbesondere, dass etwaige verpflichtende Herkunftskennzeichnungsvorgaben mit den Regeln des EU-Binnenmarktes kollidieren.

Die Bundesregierung hat bekanntlich vor kurzem eine Regelung zur Herkunftskennzeichnung von frischem Fleisch auf den Weg gebracht. Damit soll die verpflichtende Herkunftsangabe auf frisches, gekühltes und gefrorenes Schweine-. Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch erweitert werden. Bislang gilt eine verpflichtende Kennzeichnung lediglich für verpacktes Fleisch sowie als Folge der durch die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) ausgelösten Krise für unverpacktes Rindfleisch. AgE/kl (05.06.2023)