Özdemir will Einstiegsstufe für ITW-Betriebe

Das Bundeslandwirtschaftsministerium rückt von seinen ursprünglichen Vorstellungen für eine Haltungsformkennzeichnung ab. Man wolle erreichen, dass sich die schon auf dem Markt befindlichen Kennzeichen und Label in das geplante staatliche System einordnen lassen, sagte Ressortchef Cem Özdemir gestern auf dem Raiffeisentag in Berlin. Der Minister äußerte sich zuversichtlich, "eine attraktive Einstiegsstufe für die bereits an der Initiative Tierwohl (ITW) beteiligten Betriebe umzusetzen". Özdemir kündigte an, in dieser Stufe ambitioniertere Anforderungen zu stellen als beim freiwilligen Label des Handels. Ziel sei eine Lösung, "die das Machbare im Blick hat und nicht im alten Denken verharrt, sondern Zukunft ermöglicht".


Wie der Minister berichtete, soll die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung zunächst mit unverarbeitetem Schweinefleisch starten. Damit werde man das Konzept grundsätzlich von der EU notifizieren lassen. Eine Ausweitung auf andere Bereiche der Wertschöpfung wie Gastro und Außerhausverpflegung solle noch in dieser Legislaturperiode folgen. Bis Ende des Jahres werde die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine Haltungskennzeichnung in den Bundestag einbringen, so Özdemir.

Der Grünen-Politiker betonte die Notwendigkeit, beim Umbau der Tierhaltung für Verlässlichkeit und wirtschaftliche Planungssicherheit zu sorgen. Einen Beitrag dazu werde die im Agraretat eingestellte 1 Mrd Euro leisten, "mit denen wir den Umbau der Tierhaltung beginnen". Özdemir räumte ein, dass dies nur eine Anschubfinanzierung sei, der tatsächliche Finanzbedarf jedoch weit darüber liege. Ursache sei, dass auch die laufenden Mehrkosten für eine tiergerechtere Haltung ausgeglichen werden müssten. Der Minister sprach sich für ein "wirksames, solidarisches Abgabesystem auf tierische Produkte" aus und betonte, ihm sei die Klärung der Kostenfrage sehr bewusst: "Ihr gilt mein ganzer Einsatz, um im Kabinett zu einer guten, tragfähigen Lösung zu kommen." AgE (03.06.2022)