Pflanzenschutzmittel

Özdemir will Exportverbot für hier nicht zugelassene Wirkstoffe

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet an einem Ausfuhrverbot für Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland produziert werden, deren Einsatz aber in der Europäischen Union verboten ist. Ein Verordnungsentwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen. Die Bundesregierung setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Darin haben sich SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, den Export von "bestimmten Pestiziden" zu untersagen, "die in der Europäischen Union aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind".
"Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir heute in Berlin. Die Menschen hätten überall das gleiche Recht auf Gesundheit. Das müsse auch für die Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern gelten. Gleichzeitig stärke ein Ausfuhrverbot die Position der hiesigen Landwirte im Wettbewerb. Es sei nicht zu vermitteln, dass sie bestimmte Mittel nicht verwenden dürfen, weil sie als gesundheitsschädlich eingestuft sind, diese aber anderswo zum Einsatz kommen.
Özdemir kündigte an, dass sich Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich auch für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen werde. Oberste Ziele seien auch hier der Schutz der menschlichen Gesundheit und das Setzen gleicher globaler Standards. "Es braucht fairen auf gleichen Regeln basierender Wettbewerb", so der Grünen-Politiker.
Nach Ministeriumsangaben wurden im Jahr 2021 wurden aus Deutschland insgesamt 53 020 t Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln ausgeführt. Davon waren 8 525 t nicht genehmigte Wirkstoffe. In einer ersten Analyse wurden laut Ressort rund 160 der in der EU nicht genehmigten Wirkstoffe als Wirkstoffe mit potentiell gesundheitsschädlichen Eigenschaften eingestuft. AgE (13.09.2022)
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