Management

Risikorücklage

Rukwied widerspricht Özdemir

23.04.2024 — Der Deutsche Bauernverband (DBV) kann die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht nachvollziehen, dass sich die Kosten einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage auf rund 1 Mrd. Euro im Jahr belaufen. Laut DBV-Präsident Rukwied richtet sich der Finanzbedarf maßgeblich nach ihrer inhaltlichen Ausgestaltung.

Autonome Handelsmaßnahmen

Ukraine darf auf Verlängerung hoffen

09.04.2024 — Der Trilog aus EU-Kommission, Rat und Europaparlament hat sich auf die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine geeinigt. Allerdings wurden auch Einfuhrbeschränkungen beschlossen. So soll es eine "Notbremse" für Zucker, Geflügelfleisch, Eier, Mais, Hafer, Getreidegrütze und Honig geben. Der Referenzzeitraum schließt nun das Vorkriegsniveau stärker mit ein.

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Ukrainische Agrareinfuhren

Kein akutes Risiko für Marktverwerfungen

28.03.2024 — Die EU-Kommission sieht derzeit keine akute Gefahr von Marktverwerfungen durch steigende Agrareinfuhren aus der Ukraine. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Botschafter steht trotzdem auf der Kippe. Unterdessen warnen Deutschland und die Niederlande davor, der Ukraine in den Rücken zu fallen. Die französische Agrarbranche hat zwischenzeitlich die eigene Regierung in das Lager der Nein-Sager getrieben.

GAP-Änderungen

Özdemir stimmt Schnellverfahren zu

27.03.2024 — Die EU-Staaten haben sich einstimmig für eine schnelle Annahme der vorgeschlagenen GAP-Änderungen eingesetzt. Bundesagrarminister Cem Özdemir warnt allerdings vor einer verwässerten Fruchtfolge. Während der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins das geforderte Eilverfahren erleichtert aufnimmt, krisiert der grüne Abgeordnete Martin Häusling das Verfahren scharf.

Bundesrat

Grünes Licht für Agrardieselstreichung

25.03.2024 — Das Wachstumschancengesetz hat den Bundesrat passiert. Einige B-Länder haben trotz Bedenken gegen die Agrardieselstreichung zugestimmt. Gebilligt hat die Länderkammer auch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz. In einer Protokollerklärung hat die Bundesregierung ihren Willen bekräftigt, die Landwirtschaft zu entlasten.

Agrardiesel

Showdown im Bundesrat

19.03.2024 — Der Bundesrat stimmt am Freitag über das Wachstumschancengesetz ab. Die Union macht ihre Zustimmung nach wie vor von einem weiteren Entgegenkommen der Ampelkoalition beim Agrardiesel abhängig. Ob die Agrardieselvergünstigung doch noch gestrichen wird oder es zu steuerlichen Entlastungen in vergleichbarer Höhe an anderer Stelle kommt, ist offen.

Agrarministerkonferenz

DBV: Bürokratieabbau angehen

14.03.2024 — Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Schritte zur Entlastung der Betriebe. Neben einer Vereinfachung von Regelungen zählen dazu auch steuerliche Erleichterungen. Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) brauchten die Betriebe Planungssicherheit bis zum Abschluss der EU-Förderperiode 2027.