Landtag in NRW beschließt Ökologisches Jagdgesetz

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Das neue nordrhein-westfälische Jagdrecht ist in trockenen Tüchern. In der namentlichen Abstimmung verabschiedete der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten das von Landwirtschaftsminister Johannes Remmel vorgelegte Ökologische Jagdgesetz (ÖJG) sowie den dazu von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag. Dem Minister zufolge tritt mit dem neuen ÖJG am 1. Juli 2015 eines der modernsten und fortschrittlichsten Jagdgesetze in der Bundesrepublik in Kraft. Wir setzen mit dem Gesetz ein bundesweites Signal, so der Bündnisgrüne. Daher kenne die Novelle auch nur Gewinner: Der Tierschutz werde gestärkt, in dem etwa der Abschuss von Hauskatzen und tierschutzwidrige Praktiken untersagt werde.

Zu den Kernbestandteilen des Gesetzes gehören zudem das grundsätzliche Verbot der Baujagd auf Füchse oder auf Dachse im Natur- und Kunstbau, das Verbot von Totschlagfallen und die Abschaffung der behördlichen Trophäenschau. Ferner dürfen Jäger ab dem 1. April 2016 nur noch mit bleifreier Büchsenmonition schießen. Darüber hinaus wurde der Katalog der jagdbaren Arten erneuert. So sind Arten wie Wildkatze, Luchs, Graureiher und Greifvögel aus der Liste gestrichen worden. Doch nicht wiedereingeführt wird die Jagdsteuer.

Deutliche Kritik an dem aus ihrer Sicht schnellen Abstimmungsprozedere und einer fehlenden inhaltlichen und fachlichen Debatte übte die Opposition. Die rot-grüne Arroganz der Macht ist wieder zurück, stellte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, fest. Der umweltpolitische Sprecher Rainer Deppe kritisierte, dass die SPD zwar den Betroffenen erhebliche Verbesserungen versprochen habe; doch davon sei im fertigen Gesetz nichts übriggeblieben. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen, sieht bei Rot-Grün einen fehlenden Respekt vor den Leistungen der Jäger und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Verantwortung.

Der Präsident des Landesjagdverbandes (LJV) Nordrhein-Westfalen, Ralph Müller-Schallenberg, kündigte an, sich gemeinsam mit seinen Partnerverbänden mit allen gebotenen Mitteln für die Abkehr von der verfehlten Politik einzusetzen. AgE (04.05.2015)

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