Unterschiedliche Reaktionen auf den Agrarbericht

Der Agrarbericht der Bundesregierung hat in Politik und Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Aus Sicht der Union belegt der Bericht den großen wirtschaftlichen Stellenwert der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann und Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp bezeichneten die Erzeugung von Lebensmitteln in Deutschland als eine Erfolgsgeschichte. Ihrer Einschätzung nach wird sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter fortsetzen. Dies sei auch die Folge ständig wachsender Auflagen aus den Bundesländern. Eine Anhebung von Standards führe unweigerlich zu einer Erhöhung der Produktionskosten, was wiederum den Strukturwandel beschleunige.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sprach von einer positiven Entwicklung in der Landwirtschaft, „die für Wertschöpfung im ländlichen Raum sorgt und Arbeitsplätze schafft“. Priesmeier betonte zugleich den Handlungsbedarf im Tierschutz. Der sei für die Landwirte ein Wettbewerbsvorteil und sichere die gesellschaftliche Akzeptanz von Tierhaltung.

Kritische Stimmen kamen hingegen von der Opposition. „Die schwarz-rote Agrarpolitik sichert den ländlichen Räumen weder Zukunftschancen noch gute Arbeitsbedingungen“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann. Sie warf der Bundesregierung vor, sie setze auf eine „exportorientierte Marktkonformität“. Die Folge seien geringe Erzeugerpreise, Betriebsaufgaben und Begehrlichkeiten nicht-landwirtschaftlicher Investoren. In der Bodenpolitik bleibe die Regierung untätig.

Für die Grünen ist der Agrarbericht „das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“. „Die Bundesregierung muss Tomaten auf den Augen haben, wenn sie die massiven Probleme in der Landwirtschaft völlig übersieht“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter. Es bedürfe dringend einer Agrarwende, um die Lebensmittelerzeugung zukunftsfähig zu gestalten.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt nach den Worten seines Präsidenten Joachim Rukwied die agrarpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Verlässliche Rahmenbedingungen, Markt- und Verbraucherorientierung sowie Wettbewerbsfähigkeit seien Voraussetzungen für eine bäuerlich-unternehmerische Landwirtschaft, betonte Rukwied. AgE (22.05.2015)