Europaparlament verabschiedet TTIP-Resolution

Das Europaparlament hat mit einigen Wochen Verspätung einen Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. Noch deutlicher als im Juni verlangt das Hohe Haus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und Staaten jetzt die Schaffung eines unabhängigen Schiedsgerichts mit öffentlichen Anhörungen. Privatrechtliche Schlichtungsstellen, die bei vielen Abgeordneten unter dem Verdacht der Willkür stehen, darf es ihrer Meinung nach nicht geben. „Eine beispiellose Globalisierungswelle rollt an und unsere Bürger und Unternehmen sind mittendrin“, erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Es sei die demokratische Pflicht der Parlamentarier, diesen Prozess mitzugestalten.

Mit Blick auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, das EU-System geschützter Herkunftsbezeichnungen zu bewahren. Sensible Produkte wie Rind-, Geflügel-, und Schweinefleisch, bei denen durch zusätzliche Importe ein Wettbewerbs- und Marktdruck für heimische Erzeuger befürchtet wird, sollen in den Verhandlungen besondere Beachtung finden.

Eigentlich hätte die Abstimmung über den Text bereits am 10. Juni stattfinden sollen, doch Parlamentspräsident Martin Schulz verschob sie kurzfristig. Begründet wurde der Schritt mit der hohen Zahl von mehr als 200 Änderungsanträgen und Forderungen nach Einzelabstimmung über Detailpunkte. In der Folge wurde die Vorlage vom Handelsausschuss noch einmal überarbeitet. AgE (09.07.2015)