Bund und Länder suchen Ausweg im Gentechnikstreit

Bund und Länder wollen die derzeitige Blockade in der Gentechnikpolitik überwinden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte nach der Agrarministerkonferenz (AMK) heute in Fulda die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie an. Sie soll versuchen, aus den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen seines Hauses und des Bundesrates einen Kompromiss zu finden.

„Unser Ziel ist klar, wir wollen keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland“, betonte der Minister. Gleichzeitig müsse die Regelung jedoch so gestaltet werden, dass sie den EU-Vorgaben entspreche und rechtsfest sei.

Schmidt machte erneut deutlich, dass nach seiner Auffassung ein vom Bundesrat gefordertes flächendeckendes Anbauverbot durch den Bund diesen Anforderungen nicht gerecht werde. Demgegenüber sieht sein Entwurf vor, sowohl dem Bund als auch den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, Anbauverbote zu erlassen. Ob beide Ansätze zusammengeführt werden können, soll die Arbeitsgruppe sondieren. AgE (05.10.2015)