Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums deutlich aufgestockt

Einen deutlichen Zuwachs verzeichnet der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr, den der Bundestag gestern Abend mit den Stimmen der Koalition beschlossen hat. Insgesamt stehen dem Ressort 2016 rund 5,6 Mrd Euro zur Verfügung. Das sind annähernd 5 % mehr als in diesem Jahr. Größter Posten bleibt die Agrarsozialpolitik mit einem Anteil von 68 %. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beläuft sich auf 650 Mio Euro. Ressortchef Christian Schmidt sprach von richtigen Akzenten im Haushalt.

Nach den Worten des Berichterstatters der CDU/CSU Im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 10, Cajus Caesar, trägt der Etat dazu bei, die Branche zukunftsfest zu machen. Caesar hob die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 78 Mio Euro und die der GAK um insgesamt 60 Mio Euro hervor.

Für SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier unterstreicht die Koalition mit dem Haushalt ihren Gestaltungswillen im Bereich der Agrarpolitik. Zurückhaltend äußerte sich Priesmeier zur LUV-Aufstockung: „Das verpufft im Großen und Ganzen und bringt strukturell überhaupt nichts.“

Die Opposition nahm die Haushaltsdebatte zum Anlass für eine grundsätzliche Abrechnung der Agrarpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, hielt der Regierung vor, sie folge dem „Mantra des glückselig machenden freien Marktes und des gelobten Landes der Agrarexporte“. Die Aufforderung, möglichst viel zu produzieren sei ein „Systemfehler, der dringend behoben werden muss“.

Nach den Worten von Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner zementiert die Bundesregierung mit dem Haushalt ihre bisherige Agrarpolitik. Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums stehe für „noch mehr Industrialisierung, hohen Pestizidverbrauch und weitere Investitionen in eine Agrarproduktion, die massive ökologische Kosten verursacht“. AgE (30.11.2015)