Europaparlament lehnt Reform der EU-Naturschutzrichtlinien ab

Das Europäische Parlament hat sich gegen eine Reform der EU-Naturschutzregeln ausgesprochen. In einer heute mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten stattdessen eine bessere Umsetzung der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinien. Nach Ansicht der Parlamentarier würde eine Revision der Vorschriften das Ziel gefährden, den Artenschwund in der Europäischen Union bis 2020 zu stoppen. Die mit einer Reform verbundene Rechtsunsicherheit sei „schlecht für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft“. Ein „Fitness-Check“ der Richtlinien ist erklärtes Ziel von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

Das Parlament verlangt von der Kommission stattdessen, ein spezielles Kontrollsystem einzurichten, um Verstöße gegen die Vogelschutz- und FFH-Richtlinien aufzudecken und zu bestrafen. Die Einhaltung der Vorschriften müsse verbessert werden, beispielsweise über angemessene, wirksame und abschreckende Sanktionen.

Ferner halten die Europapolitiker den Anteil von Natura-2000-Gebieten, die 2012 über Managementpläne verfügten, mit 58 % für zu gering. Sie verweisen darauf, dass die Schutzgebiete jährlich schätzungsweise 5,8 Mrd Euro kosteten, im Gegenzug aber Umweltleistungen in Höhe von 200 Mrd Euro bis 300 Mrd Euro erbrächten. Daneben regen die Abgeordneten eine europäische Bieneninitiative an, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bestäuber. AgE (03.02.2016)