Agrarhaushalt mit leichtem Ausgabenanstieg

Gesamtausgaben im Agrarhaushalt von 5,818 Mrd Euro sehen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Ansatz liegt damit um 4 % über dem diesjährigen Wert von 5,595 Mrd Euro.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte die Bundesregierung anlässlich des Eckwertebeschlusses auf, der schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter Teile der deutschen Landwirtschaft angemessen Rechnung zu tragen. Notwendig seien auch auf nationaler Ebene „klare Zeichen, die der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland wieder Mut machen“. Dazu zählt für den DBV eine Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf 200 Mio Euro in den Jahren 2017 und 2018 sowie ein zweites Liquiditätshilfeprogramm noch in diesem Jahr mit deutlich vereinfachten Bedingungen. Die anstehende Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um neue Maßnahmen macht aus Bauernverbandssicht einen entsprechend höheren Mittelansatz erforderlich.

Die Bundesministerien sind aufgefordert, ihre Wünsche zum Personalhaushalt bis zum 15. April und zum Sachhaushalt bis zum 29. April vorzulegen. Die Verhandlungen der Ressorts mit dem Bundesfinanzministerium müssen spätestens bis zum 17. Juni abgeschlossen sein. Am 6. Juli wird das Kabinett aller Voraussicht nach den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 beschließen. Das parlamentarische Verfahren beginnt mit der ersten Lesung Anfang September. Beschlossen wird der Bundeshaushalt dann Ende November. AgE (24.03.2016)