Priesmeier fordert Planungssicherheit für Bauern im Düngerecht

Als Warnschuss wertet der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, das bekanntgewordene Schreiben der Europäischen Kommission an die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). „Die EU-Kommission hat mit ihren Fragen erneut deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung von Nitrat- und Phosphateinträgen aus der Landwirtschaft absolut nicht ausreichen“, so Priesmeier in einer Presseverlautbarung. Dies müsse bei der anstehenden Novellierung des Düngerechts unbedingt berücksichtigt werden. Der SPD-Politiker sieht CDU und CSU gefordert, „sich hier endlich zu bewegen“.

Priesmeier verwies auf die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit, auf die die Bauern einen Anspruch hätten: „Wir können nicht immer wieder das Düngerecht ändern, weil wir permanent gegen EU-Recht verstoßen und die CDU/CSU dies nicht einsieht.“

Deutschland verstoße gegen die Nitrat-, die Wasserrahmen-, die Meeresschutz- und Emissionsschutzrichtlinie. „Man darf sich der Wirklichkeit nicht verweigern“, mahnte der SPD-Agrarsprecher und plädierte für zukunftsweisende, allumfassende Regelungen.

Priesmeier betonte, „noch haben wir das Heft des Handelns in der Hand.“ Es müsse verhindert werden, „dass am Ende die EU oder die europäischen Gerichte uns alles vorgeben und diktieren“. Auf die neuen Fragen der EU-Kommission erwarte er daher zügige Antworten, „damit auch die Öffentlichkeit weiß, wo die Reise hin geht“. AgE (11.07.2016)