Schmidt nimmt Milchbranche in die Pflicht

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erhöht den Druck auf die Milchbranche. Im Interview mit AGRA-EUROPE zeigt sich der Minister entschlossen, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, sollten die Marktbeteiligten bei der aus seiner Sicht notwendigen Neugestaltung der Lieferbeziehungen zu keinen Ergebnissen kommen. „Wir müssen die richtigen Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise ziehen, und zwar zügig und am liebsten freiwillig“, mahnt Schmidt. Die Lieferbeziehungen müssten so gestaltet werden, dass die Risiken nicht allein bei den Milchbauern verblieben. Hier bestehe bei genossenschaftlichen und nicht genossenschaftlichen Molkereien Nachholbedarf.

Erneut spricht sich Schmidt dafür aus, Liquiditätshilfen im Rahmen eines zweiten EU-Hilfspakets an eine Mengendisziplin zu knüpfen: „Jeder, der für sich staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, muss eine Gegenleistung bringen und einen Beitrag zu Marktberuhigung leisten.“ Hinsichtlich der Ausgestaltung wartet der Minister auf die Vorgaben der Europäischen Kommission. Mit deren Vorschlag für ein neuerliches Hilfspaket rechnet der CSU-Politiker für die nächste Ratssitzung am 18. Juli. Bis August will er Klarheit über die Liquiditätshilfen schaffen. Als sein Ziel nennt er, dass die Gelder noch in diesem Jahr auf den Höfen ankommen.

Keine Chance räumt Schmidt Forderungen nach einer obligatorischen Mengenbegrenzung auf EU-Ebene ein. Dies sei mit dem geltenden europäischen Recht nicht machbar. Nationale Alleingänge zur Mengendrosselung lehnt der Minister strikt ab. Zurückhaltend äußert sich der CSU-Politiker zu einer möglichen Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Hier warne er vor „ideologischen Turnübungen“. Weitergehende Änderungen an dem Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung schließt Schmidt aus. AgE (11.07.2016)