Koalition schiebt Verabschiedung des Düngegesetzes auf Februar

Die Änderung des Düngegesetzes wird entgegen den bisherigen Plänen in dieser Woche nicht im Bundestag beschlossen. Darauf haben sich die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, dem Vernehmen nach heute verständigt. Gleichzeitig ist sich die Koalition aber mit den Ländern einig, am 31. März 2017 als Termin für die Verabschiedung des Düngepakets im Bundesrat festzuhalten.

Zur Begründung des Aufschubs bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar wurden noch einige offene Punkte bei der Umsetzung des Düngekompromisses genannt, die noch endgültig geklärt werden müssten. Man sei sich inzwischen näher gekommen, hieß es in der Koalition. Die Verschiebung erfolge nicht zuletzt aus Rücksicht auf das parlamentarische Verfahren. Offenbar will man die Opposition nicht verärgern, wenn ihr der Entwurf erst kurz vor der morgigen Ausschusssitzung vorgelegt würde.

Die Spitzen der beiden zuständigen Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt, die verantwortlichen Abgeordneten in den Regierungsfraktionen und maßgebliche Ländervertreter hatten sich in der vorletzten Woche grundsätzlich auf eine Neufassung des Düngerechts geeinigt. Unstimmigkeiten waren entstanden, weil nach Auffassung von SPD und Ländergrünen die Absprache nicht eins zu eins in die Entwürfe eingearbeitet worden sind. Alle Seiten gehen jetzt aber offenbar davon aus, dass die Auffassungsunterschiede noch ausgeräumt werden können.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff zeigte sich unzufrieden. Nach dem „x. Anlauf“ sei das Düngegesetz erneut in letzter Minute von der Tagesordnung genommen worden. Ostendorff wirft der Union „politische Spielchen“ vor, „um die ohnehin weichen Vorgaben zur Umsetzung der Stoffstrombilanz weiter aufzuweichen“. Das werde mit den Grünen aber nicht zu machen sein. AgE (25.01.2017)