Ostendorff wertet Jamaika-Papier als „erste zarte Annäherung“

Wichtige grundsätzliche Bekenntnisse“ enthält nach Einschätzung von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff die erste gemeinsame Positionierung von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Landwirtschaft. Er nannte hier das Plädoyer für eine vielfältige Agrarstruktur sowie den Einsatz für den Umwelt- und Tierschutz. Zudem sei man sich einig, dass die Weiterentwicklungen nicht einseitig zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern gehen dürften.

Die entscheidende Herausforderung bestehe nun darin, diese Zielformulierungen mit Inhalten zu füllen. Ernüchtert ist Ostendorff darüber, dass die wichtigsten Aspekte für den Umbau der Tierhaltung noch offen sind.

Dazu zählen für ihn die Gestaltung der Kennzeichnung von Fleisch und Milch, die Finanzierung von Stallverbesserungsmaßnahmen, die Anpassungen im Baurecht und die anstehende Weiterentwicklung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung.

Der Grünen-Politiker ist überzeugt, dass der Umbau der Tierhaltung nur durch eine umfassende Differenzierung des Marktes mittels einer verpflichtenden Kennzeichnung gelingen kann. Die Verbesserungen der Haltungsbedingungen müssten deutlich über dem jetzigen gesetzlichen Standard und denen der Initiative Tierwohl liegen. Eine weitere Nischenlösung durch ein freiwilliges Tierwohllabel reiche hingegen nicht aus und sei als Verhandlungsergebnis nicht akzeptabel.

Der Umbau der Tierhaltung sei aus gesellschaftlicher Sicht und aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes die entscheidende Aufgabe in der Agrarpolitik der nächsten Legislaturperiode. „Dafür stehen wir Grüne, dafür haben wir bei unseren Wählerinnen und Wählern geworben und daran werden wir zu Recht gemessen werden“, betonte Ostendorff. Insgesamt wertet er das Papier als „erste zarte Annäherung“. Nicht zuletzt von der Klärung der offenen Punkte hänge ab, ob die Jamaika-Koalition zustandekommen könne. AgE (03.11.2017)