GAP-Reform: Otte-Kinast und Klöckner fordern mehr nationalen Spielraum

Für Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ist das Schwinden der gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft ein "Kernproblem", dem auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) entgegenwirken muss. "Da reicht es aus meiner Sicht nicht, einfach ein neues Agrarumweltprogramm aufzulegen", erklärte die CDU-Politikerin heute in Hannover bei einem Spitzengespräch zur GAP. Sie sieht die Politik gut beraten, die nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten umfassend zu nutzen, um die Probleme zu lösen und den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden.

Die niedersächsische Landesregierung werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die Erste und Zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben, so Otte-Kinast. Wenn das nicht gelingt, müssen nach ihren Worten bei der Verteilung und Verwendung der Mittel "neue Prioritäten" gesetzt werden

EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte fest, dass das Kernelement der im Juni vergangenen Jahres vorgelegten GAP-Vorschläge ein flexibleres und einfacheres System sei. Statt der Einhaltung von Vorschriften sollten Ergebnisse und Leistungen der Agrarpolitik im Mittelpunkt stehen.

Nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich die GAP bewährt. Sie bekräftigte, bei der Reform für eine flächendeckende, familiengeführte, wirtschaftlich tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft einzutreten. Dazu zählen für die CDU-Politikerin ein entschiedener Abbau von Bürokratie und eine stärkere Fokussierung auf die Ergebnisse und weniger auf die Maßnahmen an sich.

Klöckner bekannte sich ebenfalls erneut zum Erhalt der Direktzahlungen für alle bäuerlichen Betriebe als Element der Einkommenssicherung und -stabilisierung, "vor allem aber, um Leistungen zu honorieren, die nicht im betriebswirtschaftlichen Interesse des Landwirts liegen, aber der Allgemeinheit dienen". Über eine bessere Förderung der ersten Hektare will die Ministerin die kleinen und mittleren Betriebe stärken. Hier forderte sie Flexibilität für die Mitgliedstaaten. AgE (03.04.2019)