Haase gegen Abstriche bei Zukunftsinvestitionen im Agrarhaushalt

Keine Abstriche bei Zukunftsinvestitionen im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollte es nach Auffassung des CDU-Haushaltspolitikers Christian Haase geben. "Investitionen beispielsweise in den klimaresistenten Wald oder zur Bewältigung der Nitratproblematik sowie in die Ressortforschung sind für mich Bestandteil der notwendigen Priorisierung", erklärte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Agraretat.

Der Unionspolitiker reagierte damit auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung. Danach fallen die Steuereinahmen bis 2023 insbesondere für den Bund, aber auch für Länder und Gemeinden deutlich geringer aus, als nach der vorigen Schätzung im Herbst 2018 vorausgesagt wurde. Laut Haase war der langsamere Anstieg der Steuereinnahmen absehbar. Seiner Ansicht nach muss sich der Bund künftig wieder mehr auf seine Aufgaben konzentrieren; für "Geschenke an die Länder" sei kein Geld mehr da.

Nach der aktuellen Steuerschätzung bleiben die Einnahmen des Bundes in diesem Jahr und in den drei Folgejahren um insgesamt rund 70 Mrd Euro hinter der letzten Prognose zurück. Obwohl die Auswirkungen des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums sowie von Steuerrechtsänderungen wie dem Abbau der kalten Progression nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits in den Eckwerten für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 berücksichtigt wurden, ergeben sich geringere Spielräume im Haushalt als bislang geplant. Für 2020 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich um 1,6 Mrd Euro geringer ausfallen, als in den Eckwerten vom März dieses Jahres veranschlagt wurde. Im Jahr 2021 dürfte der Fehlbetrag bei 2,8 Mrd Euro liegen, 2022 bei 2,7 Mrd Euro und 2023 bei 3,4 Mrd Euro. Scholz betonte, dass am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden nicht gerüttelt werde. AgE (12.05.2019)