Deutschland setzt EU-Vorschlag eins zu eins um

Deutschland wird den GLÖZ 8-Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung in diesem Jahr eins zu eins umsetzen. Eine Verknüpfung mit zusätzlichen Maßnahmen bei den Öko-Regelungen zur Stärkung der Biodiversität ist damit nicht verbunden. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Donnerstag (29.2.) vor der Presse in Berlin angekündigt. Özdemir kündigte zugleich an, er wolle zeitnah Vertreter der Landwirtschaft und der Umweltseite einladen, um über Möglichkeiten zur Stärkung der Biodiversität zu beraten. Aus seiner Sicht muss es darum gehen, bei den Öko-Regelungen attraktive Angebote für die Landwirtschaft zu schaffen.

Der Minister räumte ein, dass ihm eine Paketlösung aus Umsetzung des GLÖZ 8-Vorschlags und einer Aufstockung des Budgets für Öko-Regelungen lieber gewesen wäre. Mit dem nunmehr erfolgten Verzicht auf diese Verknüpfung reagiert der Grünen-Politiker auf die Kritik aus großen Teilen des Berufsstands, aber auch auf die fehlende Akzeptanz in der Ampel. Die FDP hatte in dieser Woche deutlich gemacht, dass sie einem solchen Paket nicht zustimmen wird.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Entscheidung. "Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Man bewerte es positiv, dass die Bundesregierung und die Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt hätten. "Wir erwarten, dass die Wettbewerbsgleichheit auch bei zukünftig anstehenden politischen Entscheidungen berücksichtigt wird", so Rukwied.

Kritik kam von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die AbL sieht bei Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung dafür, dass es keine Paketlösung geben wird. Scholz habe sich zu Gunsten der Streichung der Agrardieselbeihilfe "einseitig auf die Seite der Agrarindustrie und Ernährungswirtschaft geschlagen" und gegen die Vorschläge seiner Fachminister Özdemir und Steffi Lemke gehandelt. Damit stelle sich die Bundesregierung auch gegen Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). AgE/rm (01.03.2024)