Keine Einigung in Sicht

Das europäische Lieferkettengesetz steckt weiterhin kurz vor der Ziellinie fest. Auch bei der zweiten Abstimmung über die im Trilog gefundene Einigung kam am Mittwoch (28.2.) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) keine qualifizierte Mehrheit zustande. Zurückzuführen ist das unter anderem auf die Enthaltung Deutschlands, der Einwände der FDP zugrunde liegen. Die belgische Ratspräsidentschaft will nun im Austausch mit dem Europaparlament ausloten, inwieweit den Bedenken der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann.

Verärgert über die erneute Hängepartie zeigte sich die Berichterstatterin des Parlaments, Lara Wolters. Sie warf den Mitgliedstaaten vor, das Vertrauen in politische Prozesse zu untergraben und die Rolle des Europaparlaments als Gesetzgeber zu missachten. Über die Gestaltung der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten für unternehmerische Nachhaltigkeit (CSDDD) sei mehr als zwei Jahre verhandelt worden. Man habe den Mitgliedstaaten sorgfältig zugehört und ihren Eingaben insbesondere in der Schlussphase Rechnung getragen.

Scharfe Kritik an FDP

Deutliche Worte äußerte Wolters auch in Richtung FDP. Die verantwortungslose Einstellung der Partei und das Verhalten des Bundesvorsitzenden Christian Lindner seien sehr enttäuschend, so die niederländische Sozialdemokratin. Sie warf dem FDP-Parteichef "Opportunismus" vor.

In der Bundestagsfraktion der FDP wertete man den Ausgang der Abstimmung derweil als Erfolg. "Dank der Standhaftigkeit der FDP-Mitglieder in der Bundesregierung können viele Betriebe in Deutschland jetzt aufatmen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler. Die vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere die zivilrechtliche Haftung und die umfangreichen umweltrechtlichen Vorschriften, hätten insbesondere den Mittelstand unverhältnismäßig stark belastet. AgE/pk (29.02.2024)