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Ostdeutsche Bauernpräsidenten fordern Kurswechsel
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Die ostdeutschen Landesbauernverbände üben grundsätzliche Kritik am Umgang mit den BVVG-Flächen.
Mit scharfer Kritik haben die ostdeutschen Landesbauernverbände auf den Beschluss der Bundesregierung reagiert, weitere 17.500 Hektar landwirtschaftliche Fläche an das Nationale Naturerbe zu übertragen. In einer Stellungnahme werfen die Verbandspräsidenten den zuständigen Bundesministern Christian Lindner und Cem Özdemir vor, damit "das letzte Vermögen Ostdeutschlands" zu verschleudern. Der ohnehin enge Bodenmarkt werde weiter verknappt. Die Präsidenten fordern zudem eine Abkehr von der ausschließlichen Verpachtung der Flächen. Stattdessen seien die Privatisierung an regional verankerte Betriebe fortzuführen und die Flächenverwaltung durch den Bund zu beenden. Dies schulde die Bundesregierung den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern, nachdem die Privatisierung zugunsten regional verankerter Landwirtschaftsbetriebe bereits im Treuhandgesetz verankert worden sei. Die Bauernpräsidenten werfen dem Staat zudem vor, er verschaffe sich einfachere Zugriffsmöglichkeiten auf BVVG-Flächen ohne Rücksicht auf die Agrarstruktur, indem er sich Kaufrechte für Infrastruktur, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Energieerzeugung vorbehalte.
Mit scharfer Kritik haben die ostdeutschen Landesbauernverbände auf den Beschluss der Bundesregierung reagiert, weitere 17.500 Hektar landwirtschaftliche Fläche an das Nationale Naturerbe zu übertragen. In einer Stellungnahme werfen die Verbandspräsidenten den zuständigen Bundesministern Christian Lindner und Cem Özdemir vor, damit "das letzte Vermögen Ostdeutschlands" zu verschleudern. Der ohnehin enge Bodenmarkt werde weiter verknappt. Die Präsidenten fordern zudem eine Abkehr von der ausschließlichen Verpachtung der Flächen. Stattdessen seien die Privatisierung an regional verankerte Betriebe fortzuführen und die Flächenverwaltung durch den Bund zu beenden. Dies schulde die Bundesregierung den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern, nachdem die Privatisierung zugunsten regional verankerter Landwirtschaftsbetriebe bereits im Treuhandgesetz verankert worden sei. Die Bauernpräsidenten werfen dem Staat zudem vor, er verschaffe sich einfachere Zugriffsmöglichkeiten auf BVVG-Flächen ohne Rücksicht auf die Agrarstruktur, indem er sich Kaufrechte für Infrastruktur, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Energieerzeugung vorbehalte.
Affront für ostdeutsche Betriebe
Ebenfalls nicht einverstanden sind die Ost-Verbände mit den neuen Flächenmanagementgrundsätzen der BVVG, anhand derer die Verpachtung in diesem Jahr erfolgen soll. Die teilweise novellierten "Nachhaltigkeitskriterien" würden einen Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe diskriminieren, so der Vorwurf. Eine überproportional große Punktzahl für Existenzgründer sowie Bonuspunkte nur für bisherige Pächter mit weniger als 500 ha seien ein Affront für die ostdeutschen Betriebe, die aus historischen Gründen größere Flächen im Betrieb hätten. Insgesamt konterkariere der Punktekatalog betriebliche Innovationen und die Weiterentwicklung der regionalen Landwirtschaft. Gleichzeitig würden Pachtinteressenten mit einem enormen Bürokratieaufwand konfrontiert. AgE (03.04.2024)
Ebenfalls nicht einverstanden sind die Ost-Verbände mit den neuen Flächenmanagementgrundsätzen der BVVG, anhand derer die Verpachtung in diesem Jahr erfolgen soll. Die teilweise novellierten "Nachhaltigkeitskriterien" würden einen Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe diskriminieren, so der Vorwurf. Eine überproportional große Punktzahl für Existenzgründer sowie Bonuspunkte nur für bisherige Pächter mit weniger als 500 ha seien ein Affront für die ostdeutschen Betriebe, die aus historischen Gründen größere Flächen im Betrieb hätten. Insgesamt konterkariere der Punktekatalog betriebliche Innovationen und die Weiterentwicklung der regionalen Landwirtschaft. Gleichzeitig würden Pachtinteressenten mit einem enormen Bürokratieaufwand konfrontiert. AgE (03.04.2024)
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