EU-Subventionen

WWF fordert Umschichtung

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"Naturschädliche Aktivitäten" sollten nicht länger unterstützt werden.

Einen Kurswechsel bei der Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union hat der World Wide Fund for Nature (WWF) jetzt zum wiederholten Mal angemahnt. Um eine "zukunftsfähige und resiliente Gesellschaft" zu schaffen, müssten die Mitgliedstaaten angesichts der Klima- und Naturkrise die Subventionen dringend um- und abbauen, erklärte der WWF am Dienstag (14.5.).

Die Nichtregierungsorganisation stützt ihre Forderung auf eine Analyse des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Demnach werden in der laufenden Förderperiode jährlich 34 Mrd. Euro bis 48 Mrd. Euro aus dem Budget der EU verwendet, um für die Artenvielfalt schädliche Aktivitäten zu unterstützen. Für die Umsetzung der europäischen Biodiversitätsstrategie sollen zugleich pro Jahr 18 Mrd. Euro fehlen.

An erster Stelle bei den fraglichen Fördergeldern steht laut der Analyse die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Hier werden dem WWF zufolge jährlich etwa 32 Mrd. Euro ausgegeben und dabei Anreize zum Nachteil der Biodiversität gesetzt. Bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen sich die fehlgeleiteten Mittel auf bis zu 14,1 Mrd Euro belaufen; im Bereich der Wasserinfrastruktur wird die Summe auf 1,3 Mrd. Euro bis 2 Mrd. Euro beziffert. Im Vergleich dazu gering ist die Unterstützung für Fehlanreize im Rahmen der Fischereipolitik; hier geht der WWF von 59 Mio. Euro bis 138 Mio. Euro aus.

Landwirte unterstützen
Im Rahmen der GAP setzen aus Sicht des WWF vor allem die Direktzahlungen falsche Anreize. Hinzu kommen gemäß der Analyse Subventionen für die Produktion von Biomasse sowie indirekte Förderungen, beispielsweise in Form von Steuererleichterungen für Dünge- oder Pflanzenschutzmittel.

"Die Regierungen in der EU müssen ihre öffentlichen Ausgaben dringend auf ökologische und soziale Bedürfnisse ausrichten", so der Referent für internationale Biodiversitätspolitik beim WWF Deutschland, Florian Titze. Die Gelder würden benötigt, um Aktivitäten von Landwirten, Landbesitzern, ländlichen Gemeinden und Küstengemeinden zum wirksamen Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu unterstützen. AgE (15.05.2024)

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