Europaparlamentarier streiten über Saatgutnovelle

Im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt die Debatte um die Novelle des EU-Saatgutrechts Fahrt auf. Vergangene Woche stellte der italienische Berichterstatter Sergio Silvestris seine Änderungsvorschläge am Entwurf der Europäischen Kommission vor. Darin drängt der Christdemokrat insbesondere auf eine bessere Definition von Nischenmaterial anhand von Merkmalen wie lokaler Erzeugung und einer begrenzten Vermarktung. Die von der Kommission angeregte Verknüpfung mit Kleinstunternehmen hält er für nicht zielführend. Ferner will er die neue, mit Blick auf den ökologischen Landbau geschaffene Kategorie für heterogenes Material klarer fassen. Es sollte dasselbe System angewandt werden wie für herkömmliche Sorten, nämlich eine Registrierung anhand einer Beschreibung, eine vereinfachte Kennzeichnung und geringere Gebühren.

Darüber hinaus kritisiert Silvestris die von der Kommission vorgesehene Regelung, dass Saatgut nur dann in Drittstaaten exportiert werden darf, wenn es den EU-Anforderungen entspricht. Dadurch erlitten europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz, auf deren Heimatmärkten oft geringere Standards gälten. Der Ausschuss wird Anfang 2014 eine Vorlage für das Plenum verabschieden; dort kommt das Papier voraussichtlich im April zur Abstimmung.

In der Diskussion kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, Silvestris vernachlässige die Anliegen der Biolandwirte. Der Italiener schraube von der Kommission vorgesehene Ausnahmen für den ökologischen Landbau, die eher ausgeweitet werden sollten, tendenziell wieder zurück. Wenig zufrieden zeigte sich auch die österreichische Sozialdemokratin Karin Kadenbach. Eine echte Verbesserung des Status quo sei mit Silvestris’ Bericht nicht erkennbar. „Es muss unser Ziel sein, möglichst vielen Akteuren einen leichten Marktzugang zu ermöglichen“, so die SPÖ-Abgeordnete. Konsumenten wollten Vielfalt.

Dagegen warnte der Südtiroler Herbert Dorfmann vor zu laxen Regeln. Landwirte erwarteten von gekauftem Saat- beziehungsweise Pflanzgut Stabilität und Verlässlichkeit; das aber gehe nur mit Zertifizierung. Ähnlich argumentierte der CDU-Politiker Dr. Peter Jahr. „Die europäische Saatgutproduktion hat an Qualität zu verlieren“, warnte der Sachse. AgE (29.11.2013)