Keine Entlastung für Milcherzeuger in Sicht

Die deutschen Milcherzeuger werden für Überlieferungen im laufenden Quotenjahr wohl die volle Superabgabe zahlen müssen. Die europäischen Landwirtschaftsminister konnten sich beim Agrarrat in Brüssel auch heute nicht mit qualifizierter Mehrheit auf eine Anpassung des Fettkorrekturfaktors einigen, was insbesondere von Deutschland, Österreich und den Niederlanden gefordert worden war. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter die Schwergewichte Frankreich und Großbritannien, hielten die Reihen einer Sperrminorität fest geschlossen. Der italienische Vorsitzende Maurizio Martina zog daraufhin den Entwurf für eine Stellungnahme zurück. Eine Anpassung der Fettkorrektur könnte überliefernde Milcherzeuger auf europäischer Ebene für 2014/15 um Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe entlasten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt weigerte sich vor Journalisten, das Projekt völlig abzuschreiben. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich und den Niederlanden, Andrä Rupprechter und Sharon Dijksma, will Schmidt noch einmal schriftlich an EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş appellieren, eine Anpassung auf den Weg zu bringen. Der hatte im Juni seine Zustimmung jedoch an eine qualifizierte Mehrheit im Rat geknüpft.

Rupprechter beschwerte sich in scharfer Form über Martinas Umgang mit dem Dossier. Er warf dem Italiener skandalöses, parteiisches Verhalten vor. Eine qualifizierte Mehrheit für die Fettkorrektur wäre möglich gewesen, hätte sich der Vorsitz um einen Kompromiss bemüht. Rupprechter sagte nicht nur die Teilnahme Österreichs beim informellen Agrarrat Ende September in Mailand ab, sondern drohte Rom sogar damit, als Nebenkläger aufzutreten, sollte sich die Europäische Kommission dazu entschließen, wegen nach wie vor bestehender Unregelmäßigkeiten bei der italienischen Superabgabe während der Jahre 1995/96 bis 2001/02 vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. AgE (16.07.2014)