Koalition gegen Abschaffung der Hofabgabeklausel

Die Koalition ist gegen eine Abschaffung der Hofabgabeklausel. Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde heute im Ernährungsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag die Regelung im Alterssicherungsgesetz als „zutiefst ungerecht“ und „nicht mehr zeitgemäߓ. Die Hofabgabeklausel beschleunige das Höfesterben und den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Die Linke sprach sich ebenfalls für eine Abschaffung aus. Deutschland sei das einzige EU-Land, das eine solch strenge Regelung habe.

Demgegenüber bekräftigte die Union ihre Auffassung, dass sich die Hofabgabeklausel bewährt habe und weiter benötigt werde. Pro Jahr würden rund 25 000 Betriebe problemlos an jüngere Nachfolger übergeben.

Die SPD hob erneut den Reformbedarf der geltenden Regelung hervor. Dies sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. In der derzeitigen Form sei die Hofabgabeklausel nicht haltbar. Die Gespräche über die Neuregelung liefen derzeit.

Unterdessen plädierte auch der alternierende Vorsitzende der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), Leo Blum, für eine Beibehaltung der Hofabgabeklausel. Diese dürfe durch eine Neugestaltung nicht in Frage gestellt werden, warnte Blum gegenüber AGRA-EUROPE. Es sei Aufgabe der Politik, unter dieser Prämisse eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben könnten. AgE (04.12.2014)