Grüne Agrarminister fordern neue Kriseninstrumente für den Milchmarkt

Neue und wirksamere Instrumente zu Bewältigung von Krisen am Milchmarkt und zur Sicherung der bäuerlichen Milcherzeugung haben die grünen Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen gefordert. „Nach dem Wegfall der Milchquote droht Überproduktion. Die Milchpreise sind im Vergleich zum Vorjahr bereits stark gefallen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritische Situation anzuerkennen und sich für die nötigen Krisenmaßnahmen einzusetzen“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers mit Lösungsvorschlägen im Fall von Milchmarktkrisen.

In ihrem Positionspapier schlagen die Minister unter anderem eine Anhebung des Interventionspreises vor, um diesen an die gestiegenen Produktionskosten anzupassen. Eine wichtige Maßnahme sehen sie auch im Ausbau der EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem, um in Zukunft früher und effektiver auf Krisen reagieren zu können. Neben einer Optimierung der bestehenden Werkzeuge fordern die Minister, auch neue Kriseninstrumente zu entwickeln, die zu einer Preisstabilisierung beitragen können. Dabei sollten nach ihrer Einschätzung ebenfalls Ansätze der Mengensteuerung und Mengenreduzierung betrachtet werden. In diesem Zusammenhang raten die Minister zur Prüfung des vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) entwickelten Marktverantwortungsprogramms für eine gestaffelte freiwillige Mengenregulierung.

Zur Unterstützung der Milcherzeuger in der aktuellen Lage empfehlen die Minister den Einsatz von Liquiditätshilfen, um kurzfristige finanzielle Engpässe, die aus den niedrigen Milchpreisen resultieren, zu überbrücken. Längerfristig könnten nach ihrer Einschätzung privatwirtschaftliche Versicherungssysteme dazu beitragen, die Liquidität der Milcherzeuger bei schweren Krisen zu erhalten. AgE (15.06.2015)